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17.10.09 / Immer verwaschener / Die CDU will an der Saar eine »Jamaika«-Koalition testen – Risiko für das Profil

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-09 vom 17. Oktober 2009

Immer verwaschener
Die CDU will an der Saar eine »Jamaika«-Koalition testen – Risiko für das Profil

Nach der dreifachen Landtagswahl Ende August standen zwei CDU-geführte Landesregierungen wochenlang auf der Kippe. Nun können sie sich wohl behaupten. Der Preis ist ein Dreierbündnis in Saarbrücken, das der CDU noch viele Sorgen machen könnte.

Aus der Rückschau von sieben Wochen kann die CDU von Glück reden: Trotz massiver Stimmenverluste in Thüringen und im Saarland verteidigt sie in beiden Ländern das Amt des Regierungschefs. In Thüringen, weil die Spitzenleute von SPD und Linker sich dermaßen blockierten, bis sich SPD-Chef Matschie dazu entschied, lieber im Bündnis mit der CDU zu regieren. Dass dort mit Christine Lieberknecht eine neue Ministerpräsidentin antritt, hat der SPD die Entscheidung sicher leichter gemacht.

Im Saarland kam die Rettung für Ministerpräsident Peter Müller in letzter Minute und fast schon unerwartet. Ein entscheidender Grünen-Parteitag stand bevor, doch kurz zuvor sickerte durch, dass Oskar Lafontaine nicht länger Fraktionschef der Linken im Bundestag sein, sondern lieber in seiner Heimat bei einer rot-rot-grünen Veranstaltung in Saarbrücken ein bestimmendes Wort mitreden wollte. Für die Grünen war es das Signal, die Reißleine zu ziehen. Fast schlagartig entschieden sie sich gegen Rot-Rot-Grün und für eine schwarz-gelb-grüne Koalition. Seitdem wird in Berlin und Saarbrücken gerätselt, ob Lafontaine diese Folge seiner Entscheidung womöglich bewusst angestrebt hat, um seiner früheren SPD nochmals einen Schlag zu versetzen (allerdings um den Preis seiner eigenen Bedeutungslosigkeit, denn nun ist er Oppositionschef in einem Mini-Bundesland statt im Bundestag). Oder ob seine Beteuerungen zutreffen, er habe den Seitenwechsel der Grünen nicht erwartet – was allerdings seiner Urteilsfähigkeit kein gutes Zeugnis ausstellen würde.

Peter Müller kann es egal sein, er kann sich auf weitere Jahre als Ministerpräsident freuen. Doch was rein machttechnisch nach einem „fehlerfreien Ritt“ der CDU-Strategen in den letzten Wochen aussieht, wirft für das Profil der Christdemokraten doch einige Probleme auf. Schon das schwarz-grüne Experiment in Hamburg erweist sich für sie immer wieder als Herausforderung – Stichwort Schulpolitik.

Ein Jamaika-Bündnis an der Saar mag auf den ersten Blick unproblematisch erscheinen, weil die CDU dort ohnehin recht weit links steht und offenbar die Akteure „miteinander können“. Und doch sind solche Bündnisse ein Risiko für die CDU. Ein moderater Patriotismus ist immer noch Geschäftsgrundlage für die CDU, für die Grünen jedoch ein Brechmittel. Die Kritik der Ökopartei an allem was mit deutscher Staatlichkeit, mit Sicherheit nach innen und außen, mit Vertretung deutscher Interessen zusammenhängt, bleibt fundamental. Das stark verwaschene Profil der CDU könnte auf der Reise nach Jamaika weiter verblassen.             Konrad Badenheuer


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