28.03.2024

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17.10.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-09 vom 17. Oktober 2009

MELDUNGEN

Verweigerern Leistung kürzen

Berlin – Laut Angaben von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verweigern 40 Prozent der dazu verpflichteten Ausländer die Teilnahme an Deutschkursen. „Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen“, erklärte der CDU-Politiker in einem Interview. Wer sich nicht ernsthaft bemühe, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, könne nicht erwarten, dass er dauerhaft dem Steuerzahler zu Last fallen könne, so der 57-jährige Jurist. Bosbach lehnt auch die Bestellung eines Integratiosministers ab, denn das sei Ländersache.                  Bel

 

China sorgt sich um sein Image

Frankfurt am Main – Chinas Vizestaatspräsident Xi Jinping, der für die Nachfolge von Staats- und Parteichef Hu Jintao ab 2012 gehandelt wird, hat in den vergangenen Tagen Europa besucht. Sein Auftrag war, das Image seines Landes zu verbessern. Immer wieder teilen der Staatschef und sein Vize westlichen Medien mit, sie sollten doch mit China eine „harmonische Welt“ mit „fairer Berichterstattung“ schaffen und tun mitunter so, als wäre es der Westen, der ein Problem mit der Meinungs- und Pressefreiheit hätte. Dass Peking systemkritische Autoren nicht zur Frankfurter Buchmesse hatte reisen lassen und sich die Anwesenheit von Exil-Autoren in der Gegenwart chinesischer Regierungsvertreter verbat, wurde von deutscher Regierungsseite toleriert. Für eigene Kulturinstitute in über 80 Ländern, Medienprojekte und englischsprachige TV-Kanäle hat Chinas Staatsrat allein in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro aufgewendet.           Bel


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