© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-09 vom 24. Oktober 2009

Neue Extrawurst?
Jetzt will auch Pressburg Garantien der EU

Ein Aufatmen ging durch Brüssel, als der tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor wenigen Tagen erklärte, den EU-Reformvertrag bald unterschreiben zu wollen. Der Zug sei „nicht mehr aufzuhalten“. Da die britischen Wahlen erst in mehreren Monaten stattfinden, wolle er mit seiner Unterschrift nicht solange warten. Vielmehr würde er das Vertragswerk unterschreiben, sobald das tschechische Verfassungsgericht in Brünn es gebilligt habe und die EU einer von ihm geforderten Klausel zustimme, die sein Land vor Wiedergutmachungsforderungen der vertriebenen Sudetendeutschen schützen soll.

In Brüssel, aber auch in Berlin wurde dies als Signal gewertet, dass das letzte Hindernis für die EU-Reform durch den Vertrag von Lissabon beseitigt sei. Denn Prag soll die geforderte Klausel bekommen und einen „Aufstand“ des Brünner Gerichts gegen die EU erwartet niemand. Allerdings hat nun auch die Slowakei in ziemlich scharfer Form dieselben Garantien der EU in Sachen „Benesch-Dekrete“ gefordert wie Tschechien. Obwohl Pressburg den Vertrag längst ratifiziert hat, verlangte Ministerpräsident Fico, sein Land werde im EU-Rat das Verlangen Prags nach Garantien gegen Rückgabeforderungen blockieren, wenn es nicht dieselben Verbürgungen erhalte.

Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, hat unterdessen vor einer „Inflation von juristisch sinnlosen, moralisch aber inakzeptablen und demütigenden Flut von Klauseln“ gewarnt. Menschenrechtliche Probleme müssten durch einen ehrlichen, direkten Dialog mit den Betroffenen gelöst werden. „Andernfalls wird die Frage der Benesch-Dekrete noch in Jahrzehnten immer wieder auftauchen.“ LO-Sprecher Wilhelm v. Gottberg erneuerte angesichts der Debatte seine Aufforderung, „die ganz offensichtlich ungelöste Eigentumsfrage der deutschen Vertriebenen mit einer völkerrechtskonformen Regelung jetzt politisch zu bereinigen“.     K.B.