© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-09 vom 24. Oktober 2009

Deutsche Altlast
Mitteldeutsche Enteignungen 1946 bis 1949

Die neue schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag nährt bei „Bodenreform“-Opfern die Hoffnung auf späte Gerechtigkeit. Vor allem die FDP hatte vor der Wahl zugesichert, hier eine rechtsstaatliche Neuorientierung herbeiführen zu wollen. Immerhin hat sich die innen- und rechtspolitische Arbeitsgruppe von CDU, CSU und FDP erstaunlich schnell auf zentrale Vorhaben verständigt. Allerdings war  bis Mitte dieser Woche ungewiss, ob das diffizile Thema „SBZ-Enteignungen“ auf die offizielle Agenda kommt.

Zwischen 1945 und 1949 wurden auf Betreiben der sowjetischen Besatzungsmacht unter der beschönigenden Bezeichnung „Bodenreform“ landwirtschaftliche Flächen und das dazugehörige Vermögen in großem Stil enteignet. Die Betroffenen wurden von den Verantwortlichen als „Junker“ geschmäht. Da die damalige Sowjetunion angeblich die Unwiderrufbarkeit dieser Maßnahme zur Bedingung für die deutschen Einheit erhoben habe, ließen die in den 1990er Jahren verabschiedeten deutsche Restitutionsgesetze eine Rückgabe nicht zu. Michail Gorbatschow zeigte sich später aber überrascht, als er mit der vermeintlichen sowjetischen Vorbedingung konfrontiert wurde, was die damalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP in die Bredouille brachte.

In der SBZ/DDR wurde das konfiszierte Eigentum zum Teil an Privatpersonen verkauft. Das Land Brandenburg wiederum eignete sich nach der Wiedervereinigung rund 10000 „Bodenreform“-Grundstücke unbekannt gebliebener Neusiedler-Erben in einer, so der Bundesgerichtshof, „bemerkenswert abwegigen“ Weise an und schuf dadurch eine neue Opfergruppe. Auch diese pocht auf ihr Recht. Teile des „Bodenreform“-Landes werden zudem von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) seit Jahren sehr schleppend vermarktet. Für nennenswerte Ländereien gelang dies bisher nicht. Darauf gründet sich die Hoffnung der „Bodenreform“-Opfer auf Rückübertragung. Die neue Bundesregierung würde dann allerdings die Behauptungen ihrer farbengleichen Vorgängerin aus den 1990er Jahren Lügen strafen müssen.     J.V.