© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-09 vom 24. Oktober 2009

Junge Union setzt Zeichen
von Konrad Badenheuer

Dass politische Parteien mit ihrer eigenen Jugendorganisation Ärger haben, ist nichts besonderes. Legendär sind die Kämpfe, die sich beispielsweise die Jusos jahrzehntelang mit der SPD geliefert haben.

Doch der derzeitige „Knatsch“ zwischen der CDU (nicht der CSU) und der Jungen Union, der gemeinsamen Jugendorgansiation der beiden C-Parteien, hat wohl doch ein anderes Gewicht. Dass der CDU-Nachwuchs eine saubere Analyse des durchwachsenen Ergebnisses der Bundestagswahl verlangt, ist für sich genommen nichts besonderes. Wenn dabei der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder aber verlangt, die CDU müsse auch künftig Wahlergebnisse von „40+x“ statt von „30+x“ Prozent anstreben, so ist das allerdings in der momentan ganz auf Angela Merkel ausgerechteten Partei eine unüberhörbare Provokation.

Streitbar, wie sie ist, hätte diese Tonlage die CDU-Vorsitzende wohl noch nicht von der Teilnahme am Deutschlandtag der Parteijugend in Münster abgehalten. Dafür sorgte dann ein elfseitiges politisches Thesenpapier, die „Münsteraner Erklärung“, das kurz vor dem Treffen vorgelegt und dann einstimmig beschlossen wurde. In diesem Papier verlangt die Junge Union mit unzweideutiger Klarheit mehr Generationengerechtigkeit, wozu an erster Stelle die Haushaltssanierung gehöre. In einer aktuellen Debatte, in der bürgerliche Politiker, ohne mit der Wimper zu zucken, nicht vorhandene Milliarden verteilen, verdient der Ruf der JU nach einem „massiven Kurswechsel in der Ausgabenpolitik“ Beachtung und Respekt. Mehr noch gilt das für die Forderung, die Union müsse „christliche Werte“ und das Ziel des wertegebundenen Fortschritts „wieder stärker herausstellen“.

Gleich dreimal plädiert die Junge Union für den besonderen Schutz von Ehe und Familie und den Schutz des Lebens in allen seinen Phasen − auch diese Sätze sollte sich die deutsche Politik hinter die Ohren schreiben. Mut zum Profil lässt schließlich der Appell erkennen, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen und die Gender-Mainstreaming-Politik in der Bundesregierung nicht etwa nur zu überprüfen, sondern rundheraus abzuschaffen.

Angela Merkel hat auf den Weckruf aus Münster mit der kurzfristigen Absage ihrer Teilnahme am Deutschlandtag reagiert. Dass die angeblichen „Termingründe“ vorgeschoben waren, belegt der Umstand, dass auch keiner der vier Parteivizes kommen wollte oder durfte, ebensowenig Generalsekretär Ronald Pofalla. Stattdessen sprachen Hamburgs Erster Bürgermeister Ole v. Beust und der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, wobei letzterer auf einer Welle der Zustimmung der 320 Delegierten schwamm.

Für die verbliebenen Konservativen in der CDU ist die von Philipp Mißfelder geführte Junge Union jedenfalls mehr noch als bisher ein Hoffnungsträger.

Foto: „Angry“ (wütend) statt „Angie“: Die Junge Union setzt konservative Akzente und verlangt eine offene Analyse, warum die Union bei der Bundestagswahl ein so durchwachsenes Ergebnis erzielte.