28.03.2024

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24.10.09 / ZITATE

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-09 vom 24. Oktober 2009

ZITATE

In einem offenen Brief schrieb Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, am 14. Oktober an Thilo Sarrazin:

„Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Ich kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat. Das Verhalten des von mir bisher sehr geschätzten Präsidenten der Bundesbank gehört für mich nicht nur zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik, es ist auch ein schlechtes Omen für die künftige Unabhängigkeit dieser Institution.“

 

Die Familienrechtlerin Seyran Ates, Autorin des Buches „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution“ ärgert sich im „Spiegel“ vom 12 Oktober über deutsche Frauenrechtlerinnen:

„Diese Frauen schimpfen über die katholische Kirche und deren rigide Sexualmoral, möchten aber unbedingt tolerieren, wenn türkische Frauen ein Kopftuch tragen, weil sie denken, dass die Frauen sich damit ihre Kultur bewahren. Aber für mich ist dieses Kopftuch nichts anderes als Ausdruck der Unterdrückung...“

 

Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IVler durch die neue schwarz-gelbe Regierung verwunderte manchen, hätte man diesen Entschluss doch eher der Sozialdemokratie zugetraut. Doch die „Hannoversche Allgemeine“ erklärt die innere Logik:

„Union und FDP machen jetzt eine von SPD und Grünen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze hinterlassene Regelung etwas sozialer. Einige werden da fragen: Worin liegt bei dieser Änderung die liberale Handschrift? Doch eine gewisse Logik ist nicht von der Hand zu weisen: Im Erbrecht machen sich die schwarz-gelben Unterhändler ebenfalls dafür stark, den Zugriff des Staates auf das, was der Bürger sich aus bereits versteuertem Geld zusammengespart hat, zu beschränken. Hier wie dort geht es darum, die Selbstverantwortung des Einzelnen zumindest ein Stück weit zu stärken.“

 

Die UN-unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hat Stimmen für Hamid Karsai bei der Wahl in Afghanistan für ungültig erklärt. Karsai will aber eine Stichwahl vermeiden und widerspricht der ECC. Doch vor der Wahl hat er folgende Bestimmung unterzeichnet:

„Entscheidungen der ECC sind unanfechtbar.“


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