© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

Drei Fliegen mit einer Klappe
Oettingers Wechsel nach Brüssel freut Merkel, Mappus und Oettinger selbst

Zu den überraschendsten Personalentscheidungen der vergangenen Tage gehört der Wechsel von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in die EU-Kommission. Wie es heißt, war sogar Oettinger selbst von diesem Angebot Merkels überrascht. Doch der Coup der Kanzlerin löst aus Sicht der CDU eine Reihe von Problemen gleichzeitig: Oettinger hat Baden-Württemberg zwar solide regiert, er hat aber nie die hohen Popularitätswerte und die unangefochtene Autorität eines Hans Filbinger, eines Lothar Späth oder eines Erwin Teufel erreicht. Für Merkel galt er als schwieriger Partner, weil er als einer der ganz wenigen in der Union auch ein offenes, kritisches Wort in Sachfragen – etwa in der Haushaltspolitik – nicht scheute.

Während Merkel mit Oettinger einen der letzten Kritiker in den eigenen Reihen loswird, nützt die Rochade auch Oettinger selbst. Für das Amt eines EU-Kommissars ist er als Wirtschaftsexperte zweifellos qualifiziert, außerdem umschifft er mit dieser Beförderung die Klippe der Landtagswahl im Frühjahr 2011. Zwar ist Oettinger auch ein erfolgreicher Wahlkämpfer, der 2006 fast die absolute Mehrheit geschafft hat. Doch die Wahl 2011 wird absehbar schwierig: Schon oft haben die Deutschen nach einem Regierungswechsel im Bund anschließend auf Landesebene wieder die Opposition gestärkt. Außerdem verschiebt der neue Koalitionsvertrag die Lasten der Sanierung um ein Jahr. Mit Rücksicht auf Nord-rhein-Westfalen, wo im Mai 2010 gewählt wird, soll die Sanierung offenbar erst ab 2011 beginnen. Der Unmut über die dann unabweisbar notwendigen „Grausamkeiten“ könnte zuerst in Baden-Württemberg zu einem Denkzettel der Wähler führen.

Trotz dieses Risikos ist der dritte große Gewinner der Oettinger-Beförderung natürlich dessen Nachfolger, Stefan Mappus. Mit 43 Jahren ist er vergleichsweise jung für dieses Spitzenamt, zumal er auch den Vorsitz der Südwest-CDU übernehmen soll.

In gesellschaftspolitischen Fragen gilt er als um einiges konservativer als Oettinger. Während dieser schon mal ein Grußwort an den Christopher Street Day schrieb, meinte Mappus, er und 90 Prozent seiner Fraktion hätten ein Problem „mit dem frivolen Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht“. In der Debatte um ein Adoptionsrecht für Homo-Paare erklärte er, Kinder seien „denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen des besonderen Schutzes der Gesellschaft“.        K.B.