© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

Die Sanierung war versprochen

Viel hatten sich FDP wie Union für die angestrebte gemeinsame Regierung in ihren Wahlprogrammen vorgenommen: „Wir wollen die Bundesagentur für Arbeit auflösen“, heißt es beispielsweise im FDP-„Kurzwahlprogramm“. Tatsächlich bleibt die Behörde nicht nur, ihr wachsendes Defizit regte überhaupt erst den Plan für einen Schattenhaushalt und das Verschleppen zusätzlicher Schulden in die Zukunft an.

„Generationen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen“ – auch diese zwei wohlklingenden FDP-Wahlslogans stehen im Gegensatz zur Politik unmittelbar nach der Wahl.

Die CDU versprach in ihrem „Zehn Ziele“-Programm „den Haushalt konsolidieren und Bürger entlasten“ zu wollen. Nach der Wahl hat die hier noch an erster Stelle genannte Konsolidierung keinen Vorrang mehr.

„Die Haushaltslage ist dramatisch“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Tagen gegenüber der Fraktion. Dennoch hält die Partei das Sparen jetzt für ein völlig „falsches Signal“. Unter „Unsere Kernpunkte“ findet sich dagegen im Wahlkampfmaterial der Unionsfraktion noch die selbstbewusste Aussage: „Wir verbinden Haushaltskonsolidierung mit der Förderung von Zukunftsinvestitionen und Steuerentlastungen.“

Vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein stammt der Ausspruch: „Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer exzessiv Schulden macht, versündigt sich an der jungen Generation.“ Konsequenzen aus dieser Einsicht sind nun aber offenbar mindestens bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vertagt worden.    SV