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31.10.09 / »Katastrophal« / Alarmierender Brief von Sigmar Gabriel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

»Katastrophal«
Alarmierender Brief von Sigmar Gabriel

Mit Zustimmung haben prominente Sozialdemokraten den Brief ihres designierten neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aufgenommen, in dem dieser ein schonungsloses Bild der SPD zeichnet. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, lobte: „Das ist ein ehrlicher Zustandsbericht.“ Das Schreiben unterscheide sich „wohltuend“ von den jüngsten Äußerungen Münteferings. Der scheidende SPD-Chef hatte einseitig Oskar Lafontaine die Verantwortung für die Wahlniederlage der SPD zugewiesen.

Gabriel übt zwar ebenfalls keine persönliche Selbstkritik, er sucht die Verwantwortung aber zumindest nicht wie Müntefering außerhalb der Partei. „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen“, diagnostiziert der frühere Bundesumweltminister. Neben einer „Aufarbeitung“ des Wahlkampfes benötige die SPD eine „ruhige und kritische Analyse“ des Zustandes der Parteiorganisation der vergangenen 20 Jahre: „Ich weiß zwar, dass viele in der Partei schnelle Erklärungen parat haben, aber ich glaube, es gibt sehr viele Entwicklungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die ersten Landtagswahlen haben wir nämlich deutlich vor der Agenda 2010 krachend verloren und der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.“

In der SPD seien die Mitglieder „meist zu Förder-Mitgliedern degradiert“ worden. Politik sei „Führen und Sammeln“. Meinungsführerschaft sei zwar auch innerparteilich wichtig, aber: „In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.“ Diese Aussage wurde als offene Kritik an Müntefering gewertet.

„Die Wahrheit ist doch, dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel“, beklagt Gabriel. Diese Flügelbildung sei „allerdings auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte“. Da das Schreiben aber keinerlei politische Projekte benennt, die die SPD wieder sammeln und motivieren könnten, bleibt vorerst unklar, wie Gabriel die Krise seiner Partei überwinden will (siehe Seite 8).    K.B.


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