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31.10.09 / ÖVP im Dilemma / Partei fehlen Kandidaten für wichtige Posten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

ÖVP im Dilemma
Partei fehlen Kandidaten für wichtige Posten

Obwohl die SPÖ bei den vier jüngsten Landtagswahlen und der EU-Wahl schwere Schlappen erlitt, gelingt es der ÖVP kaum, daraus Kapital zu schlagen. Deutlich zeigt sich das etwa bei der Strategie für die im Frühjahr fällige Bundespräsidentenwahl, die in Österreich direkt durch das Volk erfolgt: Wer soll gegen Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) antreten, der immer noch vom Kontrast zu seinem Amtsvorgänger Thomas Klestil zehren kann und sich selber bisher keine nennenswerten Blößen gegeben hat?

Ohne Absprache mit der ÖVP hatte Hans Dichand, Herausgeber der einflussreichen „Kronen“-Zeitung, zu Sommerbeginn Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ins Spiel gebracht. Pröll, Onkel von Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll, schien nicht abgeneigt und wäre der einzige ÖVP-Mann mit wenigstens theoretischen Chancen – vorausgesetzt, die ÖVP würde den Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ Anreize bieten. Aber Pröll hat kürzlich abgewunken: Warum auch sollte er als souveräner „Landesfürst“ des größten Bundeslandes sich das antun? Jetzt kam Tirols Landeshauptmann Günther Platter mit der Idee, gar keinen Kandidaten aufzustellen und eine Wiederwahl Fischers durch die Bundesversammlung zu ermöglichen.

Ähnlich ist das Dilemma bei der Nominierung eines EU-Kommissars, die laut Übereinkunft der ÖVP zusteht. Benita Ferrero-Waldner war 2004 als Präsidentschaftskandidatin gegen Fischer unterlegen und dann als Außen-Kommissarin nach Brüssel entsandt worden. Doch dieser Posten wird mit dem Lissabon-Vertrag abgeschafft, und die ÖVP-Spitze favorisierte ohnehin den nach der Wahlschlappe 2008 als Vizekanzler und ÖVP-Chef zurückgetretenen Wilhelm Molterer. Also wieder ein Versorgungsposten? Dann kamen Stimmen für den ebenfalls farblosen Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der aus der schmalbrüstigen Wiener Landesorganisation kommt. Und Bundeskanzler Werner Faymann meldete sich mit dem Zwischenruf, die ÖVP solle doch wieder Ferrero-Waldner nominieren – wegen der Brüsseler Frauenquote. Aber diese Woche hat man sich endgültig auf Hahn geeinigt – ein Kompromiss mit Nachgeschmack.     RGK


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