© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

Aufbruch mit Augenmaß
von Hinrich E. Bues

In diesem Jahr erleben wir einen Regierungswechsel, den in einigen Jahren die Menschen vielleicht „historisch“ nennen werden. Anders als 1982 spricht derzeit keiner von einer „geistig-moralischen Wende“, sondern Angela Merkel und Guido Westerwelle, die beiden Architekten dieses lange erwünschten Regierungsbündnisses, eint eine Mischung aus hartem Realismus und sanftem Reformwillen.

Beide Qualitäten brauchen die Kanzlerin und ihre 14 Minister. „Mut zur Zukunft“ steht als Motto über dem Koalitionsvertrag. Das klingt manchen vielleicht nach dem Pfeifen des Ängstlichen im Walde. Denn die Probleme, die die neue Regierung erbt, sind groß. Riesige Haushaltslöcher, ein immenser Schuldenberg, eine alternde Bevölkerung und mit ihr ein immer kostspieligeres Gesundheits- und Rentensystem;  die arbeitende Bevölkerung wird kleiner und die Babies weniger. Soweit die Problemschau. Mut, sich an eine solche Herkulesaufgabe heranzumachen, gewinnen Menschen aber nur, wenn sie Glauben haben und eine konkrete Vorstellung von der Zukunft entwickeln.

Politische Programme haben in dieser Hinsicht in der Regel nur einen begrenzten Aussagewert. Die Aussichten und Absichten, die Taten und Tugenden einer Regierung gehen immer von den handelnden Personen aus. Schaut man in dieser Hinsicht auf die Ministerriege, so keimt Hoffnung auf.

Viele sind in ihrem Bereich hoch qualifiziert und kompetent. Neben dem Ältesten mit 67 Jahren (Wolfgang Schäuble) werden zwei unter 40-Jährige (Karl-Theodor zu Guttenberg und Philipp Rösler) am Kabinettstisch Platz nehmen. Viel Fachkompetenz, wo die Erfahrenen (hoffentlich) gut mit den Jüngeren zusammenwirken. Die Kanzlerin und ihr Außenminister setzen in der derzeitigen Wirtschaftskrise auf Wachstum, was nur mit leistungsbereiten Unternehmern, Managern, Angestellten und Arbeitern, Müttern und Vätern gehen wird. Auch wenn die Finanzierung auf Pump bedenklich ist, weisen die geplanten Steuersenkungen im Prinzip in die richtige Richtung.

Auf den Jüngsten im Kabinett, den Gesundheitsminister Philipp Rösler, wartet eine Mammutaufgabe. Der Ausstieg aus dem Gesundheitsfonds, die Einführung einer Gesundheitsprämie und ein solidarischer Ausgleich müssen gegen mächtige Lobby-Verbände in Gesetze gegossen werden. Die Vollkasko-Mentalität der Bürger zum vermeintlichen Null-Tarif in puncto Gesundheit wird damit ein Ende haben. Der studierte und promovierte Arzt Rösler bringt für diese Aufgabe neben dem Fachwissen auch die notwendige Portion Durchsetzungskraft mit. Fern aller Selbstüberschätzung wird der praktizierende Christ bei seiner Vereidigung wohl mit Bedacht sagen: „So wahr mir Gott helfe.“

Foto: Wenn der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler Generationengerechtigkeit anmahnt, dann hat er dafür auch gute persönliche Gründe: Der 36-Jährige ist Vater von Zwillingstöchtern, die vor wenigen Tagen ein Jahr alt geworden sind. Rechts im Bild seine Frau Wiebke, die ebenfalls Ärztin ist.