© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

Regierungskrise
Koalition in Rumänien zerbrochen

Nach nur zehn Monaten ist Anfang Oktober die rumänische Regierungskoalition zwischen der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zerbrochen. PSD-Chef Mircea Geoana trat mit seinen neun PSD-Ministern aus Protest gegen die Entlassung des sozialdemokratischen Innenministers Dan Nica zurück. Dieser soll durch seine laxe Amtsführung der Kriminalität Vorschub geleistet haben. Andere sagen, PD-L-Chef und Premier Emil Boc habe das Amt nur für einen Parteifreund freimachen wollen. Boc regierte in einer Minderheitenregierung weiter, bis ihn Mitte Oktober ein von der Opposition eingebrachter und mit 254 Stimmen gewonnener Misstrauensantrag zum Rücktritt zwang. Rumänien steckt seitdem in einer politischen Krise, und das knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl.

Die Opposition, die eine Zweidrittelmehrheit besitzt, schlug daraufhin den parteilosen Klaus Johannis, den erfolgreichen Bürgermeister von Hermannstadt, als Übergangspremier vor. Der Siebenbürger Sachse war kurz zuvor mit 88 Prozent zum dritten Mal als Bürgermeister bestätigt worden.

Mit dem Vorschlag der Parlamentsmehrheit erklärten sich in einer Umfrage 45 Prozent der rumänischen Wähler einverstanden, 24 Prozent waren dagegen. Zwar wollen die Bürger eine Regierung von Fachleuten mit einem parteilosen Premier, doch Präsident Basescu will nach dem Sturz des von ihm inthronisierten Boc kurz vor der Präsidentenwahl keinem Kandidaten der Opposition, sondern einem eigenen Favoriten den Regierungsauftrag erteilen.

Er könne nicht akzeptieren, dass jetzt, wo die Wirtschaft im freien Fall sei, eine Regierung ohne erfahrene Politiker regiere, so der Präsident. Es reiche, wenn sein Wunschkandidat, der Finanzexperte Lucian Croitoru, der einzige Parteilose sei. Dieser war zuvor beim Internationalen Währungsfonds und soll seine Kontakte nutzen, um seinem finanziell klammen Land Gelder zu beschaffen.

Johannis kann mit dieser Entscheidung seine landespolitischen Ambitionen abschreiben. Ein Leser der rumänischen „E-Presse“ schrieb: „Es war ein sehr schöner Traum. Aber leider kann Herr Iohhanis (sic!) sein deutsches Blut nicht seinen Mitarbeitern übertragen.“           Ernst Kulcsar