© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

ZITATE

Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), warnte in der „Bild“-Zeitung vor einer Anhebung der Kinder-Hartz-IV-Sätze:

„Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt.“

Hilflos versuchte Steffen Kampeter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion, im Deutschlandfunk am 22. Oktober den (kurz darauf schnell wieder kassierten) „Schattenhaushalt“ zu rechtfertigen:

„Im Haushalt würden sie die Kosten der Sozialversicherungsstabilisierung nicht mehr erkennen und es würde jährlich eine Debatte darüber entbrennen, ob und wie viel Geld dort zugeschossen werden muss, und schließlich glaube ich, dass wir den normalen Haushalt befreien sollten von einer Debatte, die da lautet, wir können dieses oder jenes nicht machen, weil wir die Kosten der Krise für die Sozialversicherung tragen müssen. Da muss dann eine ehrliche Debatte über Prioritäten im Haushalt erfolgen und ich möchte die Erblast der Sozialversicherungsstabilisierung aus dem Haushalt heraus haben, genauso wie wir die Erblast der deutschen Einheit ja auch in einer ähnlichen Konstruktion aus dem Haushalt herausgenommen haben, und dann war nicht jede Maßnahme zu sagen (sic!), wir machen dieses nicht, bloß weil die deutsche Einheit vorhanden ist.“

Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, fällt ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Staatsfinanzen:

„Das größte Problem ist, dass wir in der Tat unsere Zukunft verfrühstückt haben.“