© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-09 vom 07. November 2009

EU stellt sich gegen Vertriebene
Prag bekommt die geforderte Sonderklausel – Haderthauer: Ist das das neue Europa?

Die Bundesregierung hat hingenommen, dass 26 EU-Staaten auf dem Gipfel in Brüssel ein letztes, nachgeschobenes Zugeständnis an Prag gemacht haben, um den Lissabon-Vertrag durchzubekommen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat dies als „bedauernswerten Schritt für Europa“ scharf kritisiert. „Sieht so das neue Europa aus? Statt die Folgen von Enteignung und Vertreibung von mehr als drei Millionen Deutschen und einer großen Zahl von Ungarn zu bekräftigen, wäre es europäische Aufgabe, diese fortwirkende Entrechtung zu heilen. Ich bedauere sehr, dass sich Europa in die Gefangenschaft von Dekreten nehmen hat lassen, die Menschenrechtsverletzungen manifestieren!“

Europa verstoße mit diesem Vorgehen gegen seine eigenen Prinzipien. „Es lässt zu, dass Tschechien seine Staatsbürger deutscher und ungarischer Herkunft diskriminiert. Noch immer ist es gültiges Recht im Nachbarland, dass ein Dekret Deutsche und Ungarn als ,staatlich unzuverlässige Personen‘ brandmarkt. Noch immer gilt ein Gesetz, das alle bis zum 28. Oktober 1945 an Deutschen begangenen Verbrechen, auch Mord, nicht nur für straffrei, sondern für rechtmäßig erklärt!“ Das Festhalten an den Benesch-Dekreten sei Ausdruck einer politischen Grundhaltung, die sich in unerträglicher Weise gegen das Miteinander verschiedener Nationen und damit gegen die Gründungsidee der Europäischen Union richte. „Europaverdrossenheit entsteht nicht, sie wird gemacht!“ Wer nicht die Kraft aufbringe, sich vom Unrecht der Vertreibung ohne Wenn und Aber zu distanzieren, setze seine Fähigkeit für eine größere Partnerschaft aufs Spiel, erklärte die Ministerin, die nicht nur für die Schirmherrschaft Bayerns über die Sudetendeutschen Verantwortlich zeichnet, sondern auch für die Patenschaft über die Ostpreußen.

Der Vorstand der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) hat die deutlichen Worte aus Bayern deswegen ausdrücklich begrüßt. „Wir gehen davon aus, dass diese eindeutigen Worte genauso für die ostdeutschen Vertriebenen gelten, zumal die EU Polen bereits vor einiger Zeit eine ganz ähnliche Schutzklausel zugebilligt hat“, begrüßte LO-Sprecher Wilhelm v. Gottberg die Haltung Haderthauers. Der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, warf den Staats- und Regierungschefs in der EU „moralisches Versagen“ vor. Der Beschluss ändere allerdings „nicht einen Milimeter an der Rechtslage der Sudetendeutschen“, über deren Schicksal die Europäische Union aber kaltschnäuzig hinweggehe.     K.B.