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07.11.09 / Konservativer verlässt CDU / Stadtkewitz ausgetreten: Offener Streit um Anti-Islamisierungs-Veranstaltung der Fraktion

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-09 vom 07. November 2009

Konservativer verlässt CDU
Stadtkewitz ausgetreten: Offener Streit um Anti-Islamisierungs-Veranstaltung der Fraktion

Die Ex-Ausländerbeauftragte und CDU-Politikerin Barbara John hatte gegen eine vom Landtagsabgeordneten René Stadtkewitz organisierte Veranstaltung zum Thema Islamisierung öffentlich mobilisiert. Wegen angeblich zu geringer Unterstützung durch seine Partei kehrte der Konservative Stadtkewitz der Berliner CDU daraufhin den Rücken.

Der konservative Berliner CDU-Landtagsabgeordnete René Stadtkewitz hat in einem persönlichen, an Landes- und Fraktionschef Frank Henkel gerichteten Schreiben seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Kenner der Hauptstadt-Union sehen in dem Schritt den weiteren Höhepunkt einer inhaltlichen Zerreißprobe zwischen linkem und konservativem Flügel der Spree-CDU.

Konkreter Auslöser der jüngsten Eskalation war die Frage, wie sich die Partei zum Islam und vor allem zum Islamismus stellt. Indes bezeichnen Insider Stadtkewitz’ Austritt als eine Kurzschlussreaktion und hoffen auf seinen zügigen Wiedereintritt, um den sich dem Vernehmen nach zahlreiche CDU-Politiker bemühen. Bis Redaktionsschluss dauerten die Gespräche an, blieb ihr Ergebnis offen.

Für Überraschung sorgte der Austritt auch deshalb, weil der junge Landesvorsitzende Frank Henkel die Berliner Union in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit wieder stärker in Richtung eines bürgerlich-konservativen Profils entwickelt hatte. Was die Berliner zu goutieren scheinen: Seit einer jüngsten Umfrage sind die Christdemokraten wieder die Partei mit dem größten Zuspruch an der Spree.

Der Eklat hat eine abenteuerliche Vorgeschichte: Am 4. November wollte Stadtkewitz im Rahmen der CDU-Fraktion eine Veranstaltung zum Thema Islamisierung mit einem hochrangig besetzten Podium durchführen. Das gefiel der früheren Ausländerbeauftragten Barbara John (ebenfalls CDU) nicht.

Sie versuchte Berichten zufolge zunächst, dem Berliner Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) weiszumachen, die geplante Veranstaltung werde nicht von der CDU-Fraktion, sondern von einem privaten Verein verantwortet. Daher dürfe er keinen Raum im Rathaus dafür zur Verfügung stellen. Momper prüfte die Behauptung und stellte fest, dass die Stadtkewitz-Veranstaltung sehr wohl von der CDU-Fraktion verantwortet wird, woraufhin er das unwahr begründete Ansinnen Johns ablehnte.

René Stadtkewitz wirft seiner (Ex-) Parteifreundin John vor, daraufhin die beiden islamistischen Organisationen DITIB und Milli Görüs angestachelt zu haben, um sie gegen die Veranstaltung aufzubringen. Nachdem diese Organisationen tatsächlich ihren Protest anmeldeten, berichteten die beiden Zeitungen „Tagesspiegel“ und „Tageszeitung“ von einem neuen ausländer- und islamfeindlichen Skandal. Daraufhin sagten die drei angekündigten Fachleute für die Podiumsdiskussion ihre Teilnahme ab. Zudem sprach der „Tagesspiegel“ von einem Zerwürfnis zwischen Stadtkewitz und dem ebenfalls konservativen Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner. Beide bestreiten indes energisch, dass es je zu einem solchen Zwist zwischen ihnen gekommen sei.

Stadtkewitz nimmt Barbara John in seinem Austrittsschreiben heftig unter Feuer: „Seit jeher ist die weit überschätzte Politikprofessorin Frau John damit beschäftigt, dem politischen Islam in Deutschland zur Etablierung zu verhelfen und gleichzeitig Kritikern den Vorwurf des Rassismus zu machen.“ In die Stapfen Thilo Sarrazins tretend analysiert er weiter: „Die Beispiele der überdurchschnittlichen Abiturquoten von hervorragend integrierten Kindern vietnamesischer Einwanderer belegen, dass Integration funktionieren kann, und das sogar dann, wenn sich kein Ausländer- und Integrationsbeauftragter des Landes um diese Zuwanderergruppe kümmert. Deshalb muss Frau John die Frage beantworten, was ihre mehr als 20-jährige Tätigkeit der Gesellschaft gebracht hat.“ Im gleichen Sinne äußerte sich auch Wansner gegenüber dieser Zeitung.

Doch auch Unionspolitiker, die eher dem linken Flügel zugeordnet werden, bekannten Farbe für Stadtkewitz, alle Fraktionskollegen wollten ihn zur  Rückkehr bewegen. Der eher links orientierte, einflussreiche Kreisvorsitzende von Zehlendorf-Steglitz, Michael Braun, appellierte ebenso an den Ausgetretenen wie der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Steuer. Ärger hingegen breitet sich an der Parteispitze über Barbara John aus. Er habe „den Kanal voll“ von ihr, sagte ein Landesfunktionär dieser Zeitung. Einige Berliner Unionspolitiker fordern sogar ein Ordnungsverfahren gegen John.        Hans Lody

Foto: Verärgert über die Kampagne aus dem linken Flügel: René Stadtkewitz kehrte der Union den Rücken.      Parteifreunde  wollen ihn jedoch zurückholen.


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