© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-09 vom 07. November 2009

Die Bankenkrise ist nocht nicht vorbei
Harte Sanierung bei den Landesbanken − In den USA wieder so viele Subprime-Kredite wie 2006

Als erstes hat es die WestLB erwischt: Die EU-Wettbewerbskommission verlangt die Halbierung der Bilanzsumme und einen Eigentümerwechsel.

In den USA ist es wieder passiert: Mit der Insolvenz der Mittelstandsbank CIT muss der US-Steuerzahler die größte Pleite seit Lehman verkraften. Einzig positiv ist, dass diese Insolvenz nicht so überraschend kam und keine gravierenden weltweiten Auswirkungen haben wird.

Der Fall CIT zeigt jedoch: Die Krise ist noch nicht vorbei. Zumal bekannt wurde, dass der Anteil der Subprime-Darlehen auf dem US-Hypothekenmarkt wieder auf etwas mehr als 20 Prozent gestiegen ist. Jene Kredite von Hausbesitzern mit geringer Bonität, die die Finanzkrise ausgelöst haben, haben somit schon wieder das Niveau von 2006 erreicht − also kurz bevor das Desaster seinen Anfang nahm. Da gut 95 Prozent aller Hypotheken derzeit von den verstaatlichten Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac ausgegeben sind, sind in diesem Bereich allerdings keine Bankeninsolvenzen zu erwarten, denn der US-Staat haftet unbegrenzt. Doch das gilt nur in der Theorie, da auch die hinter dem US-Staat stehenden Steuerzahler bis an ihre Grenzen belastet wurden.

Auch der deutsche Steuerzahler kann errechnen, dass die Staatsverschuldung sich am Ende dieses Jahrzehnts im Vergleich zu 2000 beinahe verdoppelt haben wird. Derzeit ist es jedoch schwer zu überblicken, wie teuer die Finanzkrise und ihre Folgen sein werden. Zwar wird keine Bankenpleite erwartet, doch wie der Fall Lehman zeigte, hat auch das nichts zu bedeuten. Der Chef der Ban-kenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, geht sogar davon aus, dass „uns in den nächsten Jahren noch die eine oder andere Bank vor die Füße fallen wird“. Die Finanzkrise sei bereits das Ergebnis einer Strategie, ertragsschwaches inländisches Geschäft durch riskante Anlagen im Ausland zu ersetzen. Doch die neue Bundesregierung schätzt das Urteil der BaFin nicht mehr sonderlich. Die dem Finanzministerium unterstehende Behörde hat schließlich genügend Warnzeichen im Vorfeld der Finanzkrise nicht rechtzeitig erkannt. Daher will Schwarz-Gelb auch die Ban-kenaufsicht verstärkt in die Hände der Bundesbank geben. Das hat nebenbei den Vorteil, dass im Falle von Fehlern die unabhängige Bundesbank allein die Schuld trägt und außerdem das Parlament nicht die gleichen Auskunftsrechte hat wie bei der BaFin.

„Aus der Phase des akuten Krisenmanagements sind wir heraus. Wir müssen uns jetzt der Krisenprävention zuwenden – national wie international“, betont derweil der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz. Und die in den nächsten Tagen zu erwartenden Zahlen für das dritte Quartal der meisten privaten Banken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken dürften sogar Optimismus aufkommen lassen. Selbst die aufgrund der Fusion mit der Dresdner Bank unter Druck geratene Commerzbank hat ihre Staatsgarantien zurückgeben können. Doch während die Deutsche Bank im dritten Quartal bereits wieder 1,4 Milliarden Euro Gewinn verbuchen konnte, waren es bei der immer noch mit 18 Milliarden Euro Direkteinlage vom Staat gestützten Commerzbank 1,05 Milliarden Euro Verlust. Da die Bank Milliarden des Staates, der sie übrigens selber zuvor am Kapitalmarkt leihen musste, nur bei Gewinn verzinsen muss, entgehen dem Bund diese Zinsen nicht nur, sondern er muss sie selber an seine Kapitalgeber zahlen. Zwar ist immerhin der Bankenrettungsfonds Soffin aufgrund der gezahlten Gebühren der Garantienehmer mit gut einer halben Milliarde im Plus ohne bisher als Bürge groß haften zu müssen. Doch angesichts der Milliardeneinlagen bei der Commerzbank, der Staatsbank KfW mit der vor kurzem an einen Finanzinvestor verkauften Mittelstandbank IKB und vor allem der Hypo Real Estate (zuletzt 130 Milliarden Euro) ist schwer zu sagen, ob und wann der Staat diese Gelder je vollständig zurückerhält.

Und dann gibt es ja auch noch die Landesbanken. Die BayernLB machte gerade wieder Negativ-Schlagzeilen, als Ende Oktober die Staatsanwaltschaft die Büroräume der Chefetage durchsuchte. Es ging um einen zu hohen Preis beim Erwerb der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria, die von der BayernLB gerade mit einer Milliarde Euro gestützt werden musste. Zuvor hatte die BayernLB selbst vom Freistaat Bayern mit zehn Milliarden vor dem Aus gerettet werden müssen. Derzeit beginnen die Umstrukturierungsmaßnahmen. 5600 der 20000 Stellen müssen abgebaut werden. Alle anderen Maßnahmen der in diesem Jahr immerhin mit einem passablen Gewinn schließenden Landesbank sind noch nicht offiziell, da sie zusammen mit ähnlichen Vorschlägen der ebenfalls stark angeschlagenen HSH Nordbank und der Landesbank Baden-Württemberg von der EU-Wettbewerbskommission geprüft werden. Diese hatte zuvor der WestLB harte Maßnahmen diktiert, damit diese die 6,4 Milliarden Euro Staatsgarantien, von denen bisher rund 300 Millionen in Anspruch genommen wurden, auch behalten darf. Brüssel hat die Landesbanken schon seit Jahren im Visier, da die Gewährträgerhaftung der Eigentümer, sprich der jeweiligen Bundesländer, den Wettbewerb verzerrt. Diese in Kombination mit den Staatsgarantien sorgt für harte Änderungsforderungen: Bis Ende 2011 muss die WestLB einen mehrheitlichen Eigentümerwechsel vollziehen, die Bilanzsumme halbieren und Beteiligungen verkaufen. Die Weberbank und eine ungarische Tochterfirma wurden bereits veräußert, für die WestImmo läuft der Verkaufsprozess. Standorte in Johannesburg, Peking und Houston wurden geschlossen, genauso wie Münster, Bielefeld und Dortmund. Köln folgt Mitte 2010, so dass bis Ende 2010 1350 weniger Vollzeitarbeitsplätze bestehen als Ende 2007, als es 6147 waren. Bisher ist die WestLB die einzige Landesbank, die beim Soffin einen Antrag auf die Gründung einer Bad Bank gestellt hat. Risikoaktiva in Höhe von 87 Milliarden Euro will das Institut so auslagern.

Doch nicht jede Landesbank ist auf Staatshilfen angewiesen. Die Nord/LB, die in den 90er Jahren gestrauchelte Landesbank Berlin und die Helaba Hessen Thüringen profitierten bisher davon, dass sie sich nicht übermäßig international engagierten, sondern ihren Aufgaben als regionale Landesbank nachkamen. Doch die Helaba weist trotz gestiegenen Konzernergebnisses auf die eigenen Risiken hin. Durch die enge Verzahnung der örtlichen Realwirtschaft „können wir uns in Krisenzeiten den Auswirkungen der Rezession auf die Bonität unserer Kunden nicht vollständig entziehen“.          Rebecca Bellano

Foto: Die WestLB will eine Bad Bank gründen, um Schrottpapiere im Nominalwert von 87 Milliarden auszubuchen.