© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-09 vom 07. November 2009

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Türken sollen lauter werden

Berlin – Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, hat seine in der Bundesrepublik lebenden Landsleute aufgefordert, lautstärker und nachdrück­licher für ihre Interessen einzutreten. So sollte beispielsweise flächendeckender Türkisch-Unterricht durchgesetzt und überhaupt mehr demonstriert werden, etwa gegen Thilo Sarrazins Thesen (PAZ berichtete). Dies sagte Acet der türkischen Zeitung „Sabah“.      H.H.

Bern: Sterbehilfe eingrenzen

Bern – Die Regierung der Schweiz plant, die (dort legale) aktive Sterbehilfe rechtlich einzugrenzen. Entweder sollen klarere Regeln für Suizidhilfe-Organisationen erlassen oder aber die organisierte Sterbehilfe ganz verboten werden. Die Regierung in Bern will nicht, dass die Schweiz immer mehr zum Ziel des europäischen „Sterbetourismus“ wird, und möchte Auswüchsen wie Sterbehilfe auf Autobahn-Raststätten einen Riegel vorschieben.            H.H.

Graue Eminenz in Brüssel

Bis zu 80 Prozent der vom Bundestag erlassenen Gesetze haben ihren Ursprung direkt oder indirekt in Entscheidungen der EU. Angesichts dieser Machtfülle  überrascht es schon, wie wenig sich die deutschen Medien für Brüsseler Personalentscheidungen interessieren – vor allem wenn es um überaus einflussreiche Posten geht. Einen solchen bekleidet künftig der 44-jährige Hamburger Jurist Johannes Laitenberger.

Der bisherige Sprecher der Kommission wird neuer politischer Chefberater des Kommissionschefs, und damit quasi dessen Kabinetts­chef. Laitenberger hat schon in seiner Studentenzeit in Bonn beim RCDS Politik gemacht. Er ist mit einer Portugiesin verheiratet und Vater von drei Kindern. Sein exzellentes Portugiesisch hat er aber noch früher gelernt, als Sohn eines evangelischen Pfarrers hat er zehn Jahre in Lissabon gelebt.

Schon in seiner bisherigen Funktion galt Laitenberger, dem Loyalität, Gelassenheit, Fleiß und hohe analytische Fähigkeiten nachgesagt werden, als eine der „grauen Eminenzen“ in Brüssel und ganz konkret als „Relaisstation“ zwischen EU-Kommissionspräsident Barroso und dem Bundeskanzleramt. Seine Berufung zum Kabinettschef gilt als großer Erfolg der deutschen Personalpolitik in Brüssel, denn künftig wird kein Richtlinienentwurf der EU mehr ohne seine Hand- und Unterschrift auskommen.

Spannend bleibt die Frage, mit welchem Kommissionspräsidenten Laitenberger künftig zusammenarbeiten wird. Tony Blair hat sich auf dem EU-Gipfel eine blutige Nase geholt, auch die „Eigenbewerbung“ Jean-Claude Junckers gilt als wenig aussichtsreich. Nun steigen die Chancen des österreichischen Ex-Kanzlers Wolfgang Schüssel, den Merkel heimlich favorisieren könnte.      K.B.