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14.11.09 / Entschlossen, aber wozu?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Konrad Badenheuer:
Entschlossen, aber wozu?

Entschlossenheit war der Schlüsselbegriff der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Entschlossenheit“ sei jetzt gefragt, eine schonungslose Analyse werde folgen, denn das Land stehe „vor einer Bewährungsprobe“.

Kein Mensch würde die überaus willensstarke und zielstrebige Merkel noch unterschätzen, die ohnehin auch dann entschlossen ist, wenn sie dieses Wort nicht benutzt. Da die Kanzlerin die Probleme im einzelnen klar benannte, von der Wirtschafts- und Finanzlage bis zur demographischen Malaise, klingt die demonstrative Resolutheit auch nicht abgehoben: Jeder weiß nun, wo Berlin die Probleme sieht.

Und doch bleibt ein merkwürdiges Unbehagen nach der etwas verspätet abgegebenen Regierungserklärung. Was hat es zu bedeuten, dass eine schonungslose Analyse der Lage erst noch angekündigt wurde? Ist eine Bestandsaufnahme nicht die erste Voraussetzung jedes Programms, also auch jeder Regierungserklärung?

Vor allem aber: Die von Merkel gezogenen Schlussfolgerungen passen einfach nicht zum dramatischen Ton der Lagebeschreibung. Mehr Investitionen in die Bildung, Bürokratieabbau und Steuersenkungen – ausgerechnet mit diesem Wohlfühl-Programm für bessere Zeiten soll nun die mit Abstand schwerste Krise seit der Währungsreform gemeistert werden? War es Rücksichtnahme auf die FDP, auf den Wahltag in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010, auf den Arbeitneh-merflügel der CDU? Irgendetwas hat an dieser Rede nicht zusammengepasst.


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