28.03.2024

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14.11.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

MELDUNGEN

Westerwelle contra BdV

Berlin − Was seine Ablehnung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach angeht, so steht Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinem Vorvorgänger Joschka Fischer nicht nach. Weil ihm gute Beziehungen zu Polen ein „wirkliches Herzensanliegen“ seien, hätten „persönliche Interessen“ zurückzustehen, erklärte er in einer Talkshow, „und das wird auch Frau Steinbach wissen!“ Der Vizekanzler ist demnach der Ansicht, es sei Polen nicht zuzumuten, wenn die gewählte Präsidenten von Millionen deutschen Vertriebenen einen Platz im Beirat des von ihr initiierten Dokumentationszentrums in Berlin einnimmt. Der BdV will am Dienstag über die Nominierung entscheiden.        PAZ

 

Erste Einigung im Grenzstreit

Stockholm − Im Beisein des schwedischen EU-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt unterzeichneten Slowenien und Kroatien ein Abkommen, in dem sie es einem Schiedsgericht überlassen, ihre Grenzstreitigkeiten zu klären. Seit Jahren streiten die beiden Länder über den Verlauf ihrer Seegrenze in der Bucht von Piran. Da Kroatien die völkerrechtlich kaum haltbare Forderung Sloweniens anlehnt, blockiert Laibach die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien. Da kein Ende der Streitigkeiten in Sicht war, machte Brüssel Druck und zwang zur Einigung. Das Schiedsgericht, das aus je einem slowenischen und kroatischen sowie neutralen Mitgliedern bestehen soll, nimmt seine Arbeit erst auf, wenn auch Kroatien wie bereits Slowenien vollständiges EU-Mitglied ist. Nun kommt es noch darauf an, ob beide Regierungen das Abkommen von ihren Parlamenten ratifiziert bekommen.      Bel


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