28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
14.11.09 / Kiew unter Druck / Gasstreit, Schweinegrippe und Wahlkampf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Kiew unter Druck
Gasstreit, Schweinegrippe und Wahlkampf

Schlecht steht es dieser Tage  um die Ukraine: Schwer getroffen von der Wirtschaftskrise, leidet das Land nun unter der Schweinegrippe: Über 200000 Menschen sind infiziert, vier Ärzte und über 70 weitere Menschen starben bereits, neun Regionen wurden unter Quarantäne gestellt. Medikamente und Impfstoffe stehen kaum zur Verfügung. Ein Etat von 4,2 Millionen Euro, den die Regierung im April zur Bekämpfung der Seuche bereitgestellt hatte, ist zum Großteil durch Korruption versickert.

Gleichzeitig ist der Gaskonflikt mit Russland wieder aufgebrochen, weil Kiew die Oktoberrechnung an Gazprom zunächst nicht zahlen konnte. Erst in letzter Stunde hat Premierministerin Julia Timoschenko Mittel aus der Staatsreserve lockergemacht. Schon seit einiger Zeit sei es eine monatliche Zitterpartie, ob die Ukraine ihre Gasrechung zahlen könne, sagte der stellvertretende Premierminister Grigorij Nemyria. Sein Land erwarte Sonderkredite von der EU, weil die Energiesicherheit Europas ein unteilbares und somit europäisches Problem sei. Diese Einstellung dürfte dem russischen Ministerpräsidenten Putin aus der Seele sprechen. Er fordert von der EU, für die Schulden der Ukraine einzustehen, und drohte andernfalls mit erneuten Lieferengpässen für den Westen.

In Brüssel nahm man das zunächst gelassen auf. Weil die Ukraine seit Monaten die international geforderten Reformen nicht umsetzt, zögerte aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit neuen Krediten. Doch die ukrainische Wirtschaft ist ineffizient und verbraucht zu viel Energie. Die Gastransitleitungen bedürfen dringend der Modernisierung.

Die Ukraine steckt mitten im Präsidentenwahlkampf. Am 17. Januar treten die drei Kontrahenten der vorherigen Wahlen − der westlich orientierte Amtsinhaber Viktor Juschtschenko, Julia Timoschenko und der pro-russische Viktor Janukowitsch − erneut gegeneinander an. Beobachter glauben, dass weder Moskau noch Kiew an der Eskalation des Gasstreits interessiert sind, sondern dass Putin inzwischen auf Timoschenko setze und mit seiner Drohung nur Juschtschenko schwächen und damit die Wahl beeinflussen wollte.          MRK


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren