© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Einfluss durch Aktionismus
EU prophezeit deutschen Stellen-Kollaps und will Mitsprache

Den Stabilitätspakt einhalten, Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabilisieren – die EU erwartet einiges von Deutschland, wie die jüngste Tagung der Finanzminister der EU-Staaten gezeigt hat. Zugleich warnt Brüssel gerade die Bundesrepublik: „Die derzeit stabile Beschäftigungslage ist nicht nachhaltig“, so die EU-Kommission. Sie misstraut dem deutschen Beschäftigungswunder, der im Euro-Vergleich relativen Ruhe am Arbeitsmarkt.

Zu wenig Produktivität, keine Nachhaltigkeit, darin sieht Brüssel die Gefahren für Arbeit in Deutschland. Gerade im Wundermittel Kurzarbeit, das Deutschland vor Stelleneinbrüchen wie in Spanien und England bewahrt, entdeckt die Kommission jetzt ein Instrument, das den Druck auf den Arbeitsmarkt nur in die nahe Zukunft verlagert. Im März noch hatte der Vorsitzende der Eurogruppe und damit für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im einheitlichen Währungsraum zuständige Jean-Claude Juncker (Luxemburg) europaweit mehr Kurzarbeit gefordert. Jetzt zeigen sich die Folgekosten. Brüssel drängt Deutschland zur Wachsamkeit. Im nächsten Jahr, mit dem Auslaufen der Kurzarbeit bei jetzt schon krisengeplagten Firmen droht deutlich mehr Arbeitslose, so Brüssel. Von jetzt 7,7 steige die Arbeitslosenquote dann auf 9,2 Prozent, prophezeien die Experten der EU-Kommission. Gegenmittel empfiehlt die EU jedoch nicht – sie hat keine. In diesem Punkt wie in der Analyse ist sie sich mit der Bundesregierung und den Spitzen der Bundesagentur für Arbeit einig – Motto: Die Kurzarbeit geht, die Ratlosigkeit kommt. Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur, sagt, die „richtige Belastung“ sei „erst im nächsten Jahr“ zu erwarten.

Die Herbstprognose der Regierung rechnet mit 190000 Job-Verlusten noch in diesem Jahr, 2010 solle dieser Wert nochmals deutlich steigen, heißt es aus Berlin. Die EU vertraut indes darauf, dass Deutschland als Motor das europäische Fahrzeug wieder beschleunigt: „Wenn man Minister Schäuble zuhört, hat man den Eindruck, dass man einem sehr glaubwürdigen Politiker zuhört“, sagt der aus Spanien stammende EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. Brüssel nimmt die neue deutsche Finanz- und Steuerpolitik einschließlich Steuersenkungen im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit den dafür zu erwartenden neuen Schulden erst einmal hin. Später kann die auf Mitsprache bei der entscheidenden nationalen Wirtschaftspolitik bedachte Kommission immerhin sagen, sie habe gewarnt. Schwarz-Gelb hat also trotzdem 2011 mit dem Abbau krisenbedingter Schulden anzufangen, darauf legen die Finanzminister der anderen Staaten sowie die EU größten Wert. Gegen 20 EU-Mitglieder hat die Brüsseler Kommission schon Verfahren wegen Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes eröffnet. Sollte die Bundesregierung hiesigen Gewerkschaftsforderungen nach erneuter Ausweitung der Kurzarbeit nachgeben, dürfte sich die Lage der Staatsverschuldung wie der Beschäftigung noch weniger im Sinne der EU entwickeln. Sverre Gutschmidt