© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Dresden ist nicht Godesberg
von Anton Heinrich

Die SPD liegt am Boden – wie einst die Trümmer der Frauenkirche. Von daher ist Dresden schon ein symbolischer Ort für den SPD-Parteitag an diesem Wochenende. Die Sozis hoffen auf einen Neuanfang. Doch diese Hoffnung ist trügerisch.

Die SPD-freundliche „Süddeutsche Zeitung“ hat zwar Dresden schon zum „neuen Godesberg“ hochgejubelt. Vor dem denkwürdigen Parteitag am Rhein 1959 sei die SPD auch am Boden gelegen, heißt es, und danach habe sie sich zur Regierungspartei gemausert. Doch die Parallele ist keine und soll nur zur Beruhigung des eigenen Anhangs dienen. Damals war die SPD eine radikale Arbeiterpartei mit dem Ziel der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und so weiter. Sie war zu recht jahrelang in der Opposition, mit ihr war kein Staat zu machen. Mit Godesberg legte sie das Sozialistisch-Umstürzlerische ab, versöhnte sich mit der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards, wurde zur pragmatischen Volkspartei. Das ebnete ihr langfristig den Weg ins Kanzleramt.

Jetzt ist die Situation genau umgekehrt: Die SPD hat soeben elf Regierungsjahre hinter sich. Sie hat dabei, wenn auch unter Krämpfen, vernünftige Gesetze durchgesetzt zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Hier seien nur die Agenda 2010, die Hartz-Reformen und die Rente mit 67 genannt. Doch genau wegen dieser Pragmatik hat sich die SPD ja gespalten: Der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine führt heute eine erfolgreiche sozialutopistische Linksaußenkraft, eine Art USPD neuen Zuschnitts. Pikant dabei, dass diese zum Teil aus der DDR-Staatspartei SED erwachsen ist, der PDS, der „Partei des Schießbefehls“, wie Bürgerrechtler sie tauften. Die sozial Benachteiligten, einst Stammklientel der SPD, laufen den noch radikaleren Schreiern ganz links außen nach.

Und noch etwas unterscheidet Dresden von Godesberg: Die SPD hat keinerlei inhaltliches Konzept, keine Ideen, kein neues Programm, das sie den Wählern anbieten könnte. Der „gefühlte“ Weg der neuen Oppositionspartei geht eindeutig nach links, damit sie sich von Schwarz-Gelb unterscheidet, das ist klar. Doch der Leitantrag bleibt vage. Es heißt darin nur, die bisherigen Reformen sollten auf den Prüfstand. Ob sich frühere SPD-Wähler davon beeindrucken lassen?

Die SPD ist auf abschüssiger Bahn. Sie müsste sich an die Linkspartei programmatisch annähern, um ihre alte Klientel wieder an sich zu binden. Die Mitte wird dabei frei, die Merkel-CDU füllt dieses Vakuum gern.

Aber es geht noch weiter abwärts: Das wahre Ziel der linken Vordenker wie Klaus Wowereit und Andrea Nahles sind offenbar nicht nur Links-Bündnisse auch im Bund, sondern die Fusion aus SPD und Linkspartei. Der historische Vereinigungs-Händedruck zwischen Pieck und Grotewohl könnte schon vor 2013 eine Neuauflage erfahren. Ganz unklar ist, zu wessen Bedingungen das dann geschehen würde.

Foto: Wiederholt sich die Geschichte? Die SPD will Bündnisse mit der „Linken“ auch im Bund nicht mehr ausschließen, und viele erwarten, dass sie sogar eine Art Wiedervereinigung mit den SED-Erben anstrebt. Diese Idee erinnert fatal an das Jahr 1946, als der Händedruck zwischen KPD-Chef Willhem Pieck (l.), und dem SPD-Vorsitzenden Otto Grotewohl (r.) in der Berliner Staatsoper die Verschmelzung der beiden Parteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) besiegelte.