© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-09 vom 21. November 2008

Konrad Badenheuer:
Das Symbol

Der Streit um die Frage, ob BdV-Präsidentin Erika Steinbach sozusagen am Katzentisch ein klitzekleines biss-chen mitreden darf über die künftige Ausgestaltung des von ihr initiierten, unterdessen zweimal umbenannten „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin hat sich zur ersten echten Kraftprobe in der neuen, christlich-liberalen Bundesregierung ausgewachsen.

Fest steht: Wie immer Bundeskanzlerin Merkel persönlich oder aber die Bundesregierung als Ganze in einer Abstimmung am Kabinettstisch am Ende entscheiden wird, es wird „politsch Beschädigte“ geben: Zu massiv haben CSU-Chef Horst Seehofer einerseits („ohne Wenn und Aber“) und FDP-Chef Guido Westerwelle andererseits („Veto!“) verbal aufgerüstet und öffentlich Position bezogen.

Die Höhe dieser Einsätze im tagtäglichen Poker der Parteipolitik steht im absurden Kontrast zum strittigen Gegenstand: Im geplanten Zentrum kann ja letztlich sowieso nichts gezeigt werden, was der Bundesregierung nicht schmecken würde, dafür sorgt das Statut der doppelt verschachtelten Stiftung. Auch Auswirkungen auf die deutsch-polnischen Beziehungen sind so oder so kaum zu erwarten, weil die dortige Politik die Polemik gegen Steinbach wohlweislich eingestellt hat.

Warum dennoch der jetzige Streit mit so enorm hohen Einsätzen? Das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin und die Besetzung seines Beirats sind zum Symbol geworden – zum Symbol für den Grad an Aufrichtigkeit oder aber Unaufrichtigkeit Deutschlands und seiner politischen Klasse im Umgang mit dem verlorenen Viertel unseres Vaterlandes.