© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-09 vom 21. November 2008

Löcher und Baustellen
Auch die Kabinettsklausur in Meseberg hat kein Aufbruchsignal gebracht

Die neue Bundesregierung weiß, dass ihre ersten Schritte wenig gelungen waren. Auf der Kabinettsklausur in Meseberg sollte nun „nachgebessert“ werden. Doch zumindest der Auftakt des Treffens taugte nicht als Aufbruchsignal.

Zu der Serie wenig gelungener erster Schritte der neuen Bundesregierung sind in den letzten Tagen weitere hinzugekommen: Ungewöhnlich barsch hat die Bundeskanzlerin den völlig berechtigten Hinweis der fünf „Wirtschaftsweisen“ abgebügelt, für Steuersenkungen seien kaum Spielräume vorhanden, vor allem aber fehlten im Koalitionsvertrag jegliche Hinweise auf Ausgabensenkungen.

Dann die beiden Gipfel in Rom und Kopenhagen. In Rom ging es um die Welternährung, fast jeder siebte Erdenbürger hat zumindest qualitativ nicht die Ernährung, die er benötigt. Die Bundesregierung tut anerkennenswert viel auf diesem Feld, sowohl bei der humanitären Hilfe in Katastrophenfällen als auch bei der langfristigen Förderung der Landwirtschaft in den von Unterernährung betroffenen Ländern. Die Leistungen dafür können sich sehen lassen, und gerade weil das so ist, bleibt schwer verständlich, warum die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Ilse Aigner, den Gipfel in Rom unbedingt schönreden musste, anstatt ein weitgehend ergebnisloses Treffen auch als solches zu bezeichnen.

Bei diesem Gipfel ging es um das Prestige einer Vertrauten der Bundeskanzlerin, beim Klimagipfel in Kopenhagen geht es demnächst um das Ansehen der Bundeskanzlerin persönlich. Nicht erst seit ihrer Wahl zur Regierungschefin hat sie den Klimaschutz weit oben auf die Agenda internationaler Treffen gesetzt. Schon als Bundesumweltministerin unter Helmut Kohl hatte sie dieses Thema massiv forciert. Das Kyoto-Protokoll, für das nun eine Nachfolgeregelung gesucht wird, trägt ihre Handschrift und wäre ohne ihre geschickte Diplomatie kaum zustande gekommen.

Nun hat die Kanzlerin viel Ansehen investiert, indem sie erklärte, persönlich nach Kopenhagen zu fliegen, um die Dinge voranzubringen. Gelingt es ihr, dann wäre das eine für sie kostbare Entlastung angesichts des überaus steinigen innenpolitischen Feldes. Bringt ihre Reise nach Kopenhagen im Dezember hingegen keine Erfolge, dann könnten Merkels noch starke Umfragewerte indessen rasch einen Knick bekommen. Viel zu wenig kommt innenpolitisch voran: Bundeshaushalt, Steuern, Gesundheit − Löcher und Baustellen, wohin man blickt.

Die Formeln der Regierungsspitze angesichts dieser Lage in Meseberg waren irritierend blass: „Wir sind hier zusammengekommen, um die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen, mit der wir die schwierigen Probleme des Landes lösen können“, erklärte Merkel. „Dazu gehört die schnelle Aufstellung eines Haushaltes, damit wir dann auch investieren können.“ Eine wirklich tatkräftige Regierung formuliert nun mal ganz anders.   K. Badenheuer