© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Konrad Badenheuer:
Glückwunsch

Man muss nicht viel über den Islam wissen, um dessen langfristige und prinzipielle Unvereinbarkeit mit der Demokratie zu erkennen: Von 28 Staaten der Welt mit islamischer Mehrheit sind 27 keine Demokratien, der 28., die Türkei, schafft trotz aller Reformbemühungen keine menschenrechtlich saubere Politik.

Alle reden vom mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich „kompatiblen“ Islam, doch keiner hat ihn je gesehen: Religionsfreiheit (einschließlich des Rechts zur Religionslosigkeit), die Gleichberechtigung der Frau, ja selbst das demokratische Urprinzip der Volkssouveränität sind mit elementaren Prinzipien des Islam schlechterdings unvereinbar.

Das alles wusste man, als vor rund 40 Jahren die ersten größeren Gruppen muslimischer Gastarbeiter nach Deutschland und dann auch in die Schweiz kamen. Dass die damals anstehende Grundsatzdebatte über Zuwanderung aus islamischen Ländern nicht geführt wurde, ist und bleibt ein kaum wiedergutzumachendes Versäumnis.

Jetzt geht es – bei allem Respekt vor dem einzelnen Muslim – um Schadensbegrenzung und dauerhafte Sicherung der Freiheit. Hierzu hat das Schweizervolk am Sonntag eine Entscheidung getroffen, zu der man unser Nachbarland nur beglückwünschen kann. Das „Nein“ zu neuen Minaretten ist nichts anderes als ein Ja zu Freiheit und Demokratie. Es steht als solches in der besten Tradition Schweizer Freiheitlichkeit, die sich auch gegen die Herausforderung des deutschen Nationalsozialismus und des Kommunismus so eindrucksvoll bewährt hat. So nebenbei öffnet das Schweizer  Votum die Augen für die Verblendung vieler Politiker.