© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Risiko beim Steuerzahler
WestLB bekommt »Bad Bank« – Milliarden-Ausfälle möglich

Buchstäblich in letzter Sekunde wurde die Westdeutsche Landesbank (WestLB) auf Kosten der übrigen Landesbanken, der nordrhein-westfälischen Sparkassen und – allem voran – des Steuerzahlers gerettet. Sonst hätte die Ban-

kenaufsicht noch in diesem Herbst das Ende des Düsseldorfer Instituts beschließen müssen. Beobachter sprechen von einer „Hauruck-Aktion“.

Kernpunkt der Rettung ist die Aufspaltung der Bank in eine „WestLB-Neu“ und eine „Bad Bank“ (Schlechte Bank). In der Bad Bank sollen „Risikopapiere“ im Gesamtvolumen von 85 Milliarden Euro geparkt werden. Der WestLB-Vorstand beteuert zwar, dass es sich dabei nicht um Schrottpapiere handele. Dass sie dennoch ausgelagert werden müssen, weil sie das Haus sonst in den Ruin treiben könnten, schmälert jedoch die Glaubwürdigkeit dieser Aussage beträchtlich. Unter den Papieren befinden sich beispielsweise auch Darlehen an US-amerikanische Studenten.

Immerhin beziffert auch die WestLB das Ausfallrisiko, das unter den 85 Milliarden schlummert, auf stolze 17,5 Milliarden Euro. Diese würden durch die Eigentümer abgesichert. Das sind zur Hälfte die nordrhein-westfälischen Sparkassen und zur anderen die öffentliche Hand des Landes. Die Sicherungsreserven der deutschen Landesbanken samt Reservefonds umfassen (nach eigenen Angaben der Banken) nur insgesamt gut fünf Milliarden Euro. Da auch andere Landesinstitute in gefährlicher Schieflage sind, entfiele auf die WestLB davon bloß ein Bruchteil. Sollte sich also auch nur ein kleinerer Teil der „Risikopapiere“ als wertlos erweisen, kämen auf den Steuerzahler Neubelastungen in mehrfacher Milliardenhöhe zu, die derzeit in der Bad Bank verstaut sind, um der WestLB-Neu Luft zu verschaffen.

Dieser bereinigten WestLB-Neu stellt der Bund „in einem ersten Schritt“, wie es heißt, drei Milliarden Euro als Stille Einlage zur Verfügung. Diese Einlage soll ab Frühsommer kommenden Jahres möglicherweise in eine Beteiligung über 49 Prozent an der Bank umgewandelt werden. Der Bund legt jedoch Wert darauf, nicht die politische Führung bei der WestLB-Neu übernehmen zu wollen, und sieht sein Engagement   nur als vorübergehend an.

Daran, dass die politische Führung Nordrhein-Westfalens trotz ihres (wie bei etlichen anderen Ländern) unübersehbaren Versagens die Entscheidungsgewalt über „ihre“ Landesbank behalten soll, entzündet sich heftige Kritik.  Insbesondere die WestLB galt unter ihrem jahrelangen Chef Friedel Neuber als Inbegriff eines Systems der politischen Strippenzieherei, in welchem persönliche und politische Interessen auf Kosten und Risiko der Bürger mit dem Vehikel Landesbank verfolgt wurden. Gefordert wird die Abschaffung der Landesbanken.

Das Argument der Landesbank-Befürworter, solche Institute seien für die Entwicklung der Länder  unentbehrlich, ist am Kreditgebahren der Banken selbst zerschellt: Diese haben sich weltweit in allen möglichen Geschäftsfeldern herumgetrieben, das Risiko trugen die Landeskinder. H.H.