© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Gastbeitrag:
Kein Halbmond über Zürich
von Jürgen Henkel

Keine Frage: Der Ausgang der Volksabstimmung über Minarette in der Schweiz hat die Multikulti-Propheten des plurireligiösen und multiethnischen Internationalismus grenzübergreifend aufgeschreckt. Über Monate totgeschwiegen, diffamiert und bekämpft, fand diese Bürgerinitiative zum Verbot des Baus neuer Minarette im Nachbarland am Sonntag die Zustimmung von über 57 Prozent der Stimmberechtigten, die sich an dem Votum beteiligten.

Was linksliberale Beobachter besonders ins Mark trifft, ist die Tatsache, dass ausgerechnet die kleine und stets als liberal gerühmte Schweiz mit ihren bisher erst vier Minaretten (!) nun eine scharfe Trennlinie einzieht, die künftig die klare Scheidung zwischen europäisch-christlicher und muslimischer außereuropäischer Kultur anzeigt.

Die Bevölkerung in der Schweiz, selbst sehr unterschiedlich französisch, deutsch und italienisch, protestantisch oder katholisch geprägt – aber eben christlich-europäisch –, erteilt der Islamisierung ihres Landes eine Absage. Es ist der Mehrheitswille eines ganzen Volkes, das in der Vergangenheit mit seiner direkten Demokratie und den Urabstimmungen hervorragende Erfahrungen gemacht hat und zu Recht als Paradebeispiel für gelingende Demokratie gilt, das freilich auch keinen EU-Normen und politisch korrekten Moralstandards unterworfen ist.

Für linke Meinungsmacher in ganz Europa ist dieses Ergebnis eine große Niederlage. Entsprechend entrüstet präsentieren sich Politiker, Journalisten und Kommentatoren bis hin zur Katholischen Schweizer Bischofskonferenz. Selbst an sich konservative Zeitungen wie die „FAZ“ entblöden sich nicht, hochtrabend die Moralkeule zu schwingen, um die Schweizer für ihre Abstimmung zu kritisieren. Von „Spiegel TV“ ganz zu schweigen, dort gab es tiefe Betroffenheit zu besichtigen. Es ist schon dumm und peinlich für die selbsternannte linke intellektuelle Elite, wenn das Volk nicht so will und tickt, wie sie es gerne hätte. Berthold Brecht empfahl 1953 in einer ähnlichen Situation den Austausch des Volkes…

Es geht hier um grundlegende Probleme der europäischen Politik und Identität in Gegenwart und Zukunft: Wie viel Zuwanderung aus dem außereuropäischen Raum ist den Völkern Europas in ihre dichtbesiedelten Länder zumutbar und ohne soziale, religiöse und politische Verwerfungen noch möglich? Wie viel Integration kann überhaupt gelingen? Und schließlich: Wie verhalten sich Europa, seine Staaten und Völker zu überall zu beobachtenden Prozessen der schleichenden Islamisierung und zur Herausbildung islamischer Parallelgesellschaften in europäischen Staaten?

Die grausame Wirklichkeit von Ehrenmorden und anderen Auswüchsen des Scharia-Rechts in bestimmten islamischen Milieus rauscht vielleicht an gewissen bundesdeutschen Intellektuellenkreisen vorbei, die Eidgenossen haben dafür offenbar mehr Problembewusstsein. Dabei ist davon auszugehen, dass viele der Edelfedern und der (oft unverheirateten) Karrierefrauen im Journalismus mit der rauen Wirklichkeit nur selten konfrontiert werden. Sie wohnen komfortabel in Single-Wohnungen schicker Viertel und müssen keine Kinder in Schulen mit 80 Prozent Ausländeranteil schicken, wie dies in manchen Vierteln in Berlin, Köln oder Düsseldorf mittlerweile an der Tagesordnung ist.

Großmoscheen und Minarette sind ein Politikum, ein Ausdruck des islamischen Machtanspruchs, auch wenn dies Tole-ranzeuphoriker nicht gerne hören. Je höher die Bauten und Türme, desto massiver ist der öffentliche Anspruch, den die Religion erhebt, desto sichtbarer der Konkurrenzanspruch zum Christentum mit seinen Kirchtürmen. Und das Kopftuch, das bezeichnenderweise an türkischen Universitäten verboten ist, ist für viele Muslime in Europa längst ein Bekenntnis zum politischen Islam.

In West- und Mitteleuropa gehörte es in den letzten Jahrzehnten zum guten Ton, interreligiöse Offenheit, Toleranz und Dialogbereitschaft dadurch zu signalisieren, dass der Bau von Moscheen und Minaretten nicht nur genehmigt, sondern sogar noch gefordert und gefördert wurde. Von den multikulturellen Schwärmern des Internationalismus wird ja schon jedes geschächtete Schaf als kulturelle Bereicherung gefeiert.

Wahren Trutzburgen gleich ragen heute Moscheen und Minarette in Duisburg-Marxloh und Berlin-Neukölln in die Höhe. Seit geraumer Zeit reicht die religiöse muslimische Übergriffigkeit auch bereits in deutsche Mittelstädte wie Schwabach bei Nürnberg. Vom türkischen Amt für religiöse Angelegenheiten („Diyanet“) gesteuerte Vereine wie DITIB kämpfen strategisch gut koordiniert um jede einzelne neue Moschee, positiv flankiert vom medialen Begleitfeuerwerk hiesiger „Ungläubiger“ in Lokalzeitungen, die aus falsch verstandener Toleranz heraus solche Projekte noch befürworten.

Dabei wissen die wenigsten, dass hinter DITIB keine lokalen Gemeinden in Deutschland stehen, sondern das türkische Kultusamt („Diyanet“), das direkt an die Staatskanzlei des türkischen Ministerpräsidenten angeschlossen ist. Die von deutscher Vergangenheitsbewältigung unbelasteten Schweizer haben hier wohl ein feineres Sensorium zur Wahrnehmung muslimischer Überfremdungsstrategien als die aus historischen Gründen auf einseitiges Entgegenkommen festgelegten Deutschen.

Die so entstandenen und entstehenden islamischen Milieus sind für den deutschen Rechtsstaat, für Verwaltungen und Polizei häufig nicht mehr kontrollierbar. Ähnliche Erfahrungen machen Großbritannien und Frankreich. Reservate antidemokratischer islamistischer Gesinnung und Propaganda bilden sich heraus. Der profilierte und führende Schweizer Konservative Ulrich Schlüer und seine Bürgerinitiative haben die legitimen Ängste der Bevölkerung aufgegriffen und in ein ebenso überzeugendes wie massiv angefeindetes Plakat gepackt. Darauf waren eine tief verhüllte Frau und wie Raketen auf der Flagge der Schweiz aufgestellte Minarette zu sehen.

Einstweilen toben die interreligiösen Traumtänzer in der Medienwelt und Politik Deutschlands. Selbst das Völkerrecht wird bemüht, um die Schweizer Abstimmung zu diskreditieren: Das Verbot des Baus von Moscheen verstoße gegen Menschenrechte. Dabei hat jedes Land das Recht, über die Zuwanderung selbst zu bestimmen. Japan und Island haben ein sehr restriktives Zuwanderungsrecht, das außer für berufliche Spitzenkräfte und binationale Ehepartner kaum durchlässig ist. Luxemburg hat beschlossen, keine Zuwanderung von Muslimen aus islamischen Ländern zu akzeptieren.

Jede Demokratie und jedes Land und natürlich auch die EU haben das Recht und innenpolitisch sogar die Pflicht, die Bedingungen für die Zuwanderung zu definieren. Unabhängig von der individuellen Religionsfreiheit steht kein völkerrechtliches Argument dagegen, die öffentliche Form der Religionsausübung Zugewanderter zu konditionieren.

Muslimische Zuwanderer dürfen in Europa ihre Gebetshäuser bauen, alteingesessene Christen in arabisch-islamischen Ländern dürfen das nicht. In einigen Ländern droht Konvertiten sogar die Todesstrafe. Touristen dürfen nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen. Die Schweizer haben gezeigt, dass diese religiöse Asymmetrie nicht von Dauer sein kann. Hoffentlich wachen Medien und Politik auch in anderen europäischen Ländern endlich auf.

Jürgen Henkel ist evangelischer Pfarrer und Publizist. Von 2003 bis 2008 leitete er die Evangelische Akademie Siebenbürgen (EAS).