© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-09 vom 12. Dezember 2009

Konrad Badenheuer:
Die Razzia

Sie verdient Respekt, die Großrazzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Bürger hatten wegen der dubiosen Geschäfte auch dieser Bank Anzeige erstattet, die Staatsanwälte wurden tätig – wie es sich gehört. Vor allem das Ausmaß der Operation beeindruckt: 240 Ermittler haben zeitgleich die LBBW-Zentrale und die Wohnungen von zehn amtierenden und ehemaligen Vorstandsmitgliedern durchsucht. Die Größenordnung zerstreut auch die Sorge, hier würden „Plazebo-Ermittlungen“ durchgeführt – symbolische Akte nach lateinamerikanischer Machart, um die Öffentlichkeit im Glauben zu halten, die Staatsanwaltschaften funktionierten.

Die Tatsache, dass ähnliche Durchsuchungen etwa in Düsseldorf, Hamburg oder München bislang ausgeblieben sind, hat auch sehr wohlmeinende Bürger am Funktionieren der deutschen Justiz zweifeln lassen. Der wiederkehrende Hinweis, der Untreue-Paragraph 266 sei bewusst „vage formuliert“, um die unternehmerische Freiheit nicht über Gebühr zu beschneiden, kann angesichts des Ausmaßes der durch die Finanzkrise zerstörten Werte längst nicht mehr überzeugen. Dass hochintelligente Banker bei sprudelnden eigenen Bezügen mitten in Friedenszeiten einen Schaden in der Größenordnung des Ersten Weltkrieges anrichten, ohne dass ein einziger von ihnen sich strafbar gemacht hätte – dieses Märchen sollten Politiker und Medienleute dem geschädigten Bürger und Steuerzahler nicht länger zumuten. Ob die juristische Aufarbeitung der Bankenkrise gelingt, bleibt indes auch in Stuttgart erst noch abzuwarten.