© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-09 vom 12. Dezember 2009

»Gesamtkunstwerk«
Bund erkauft Zustimmung im Bundesrat

Alle Appelle an den Zusammenhalt in den eigenen Reihen scheinen nichts zu bringen: Gleich mehrere Ministerpräsidenten der Union kritisieren das bereits im Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz und drohen mit einem Nein bei der Abstimmung in Bundesrat am 18. Dezember.

Als erster hatte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, aufgrund der katastrophalen Haushaltslage seines Bundeslandes die Zustimmung verweigert. Spätestens als Carstensens Amtskollegen merkten, dass Kanzlerin Merkel offenbar bereit war, sich die Zustimmung aus Kiel zu erkaufen, drohten auch sie, dass Gesetz − bestehend aus Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag sowie Erleichterungen für Unternehmen − durchfallen zu lassen.

„Ich würde es gut finden, wenn die Länder eine gemeinsame Linie fänden, um dem Bund klarzumachen, dass das, was da in Berlin vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist“, schlug Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) vor, doch offiziell hat sich bisher niemand seinem Vorschlag angeschlossen. Es sieht so aus, dass jeder Landesfürst ersteinmal testen will, was Berlin ihm für seine Zustimmung zu geben bereit ist.

Derzeit zeichnet es sich ab, dass die Bundesregierung den Ländern mehr Geld für Bildung geben will, um deren durch das Gesetz zu erwartenden Steuerausfälle auszugleichen. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk“, erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Berliner Pläne. Am 16. Dezember, zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat, soll auf dem Bildungsgipfel offenbar der Preis für die Zustimmung im Bundesrat ausgehandelt werden. Carstensen hingegen erhielt sogar eine „Sonder-Audienz“ und soll bereits am 13. Dezember mit Merkel und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) im Gespräch die Möglichkeiten erörtern.

Derweil wurde publik, dass das neue Gesetz für einige Arbeitnehmergruppen sogar weniger Netto bedeutet. Wirtschaftsexperten lehnen es rundweg ab. „Dieses Gesetz ist weder Wachstum noch Beschleunigung“, kritisierte Klaus Zimmermann vom Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).       Bel