© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-09 vom 19. Dezember 2009

Große Klappe, nichts dahinter
von Harald Fourier

Mein robuster und sparsamer Golf Diesel ist in dieser Woche auf den Schrottplatz gekommen. Obwohl ich gerne noch einige Jahre damit gefahren wäre, habe ich die Abwrackprämie kassiert und im September ein neues Fahrzeug bestellt. In die Berliner Innenstadt hätte ich ab Januar wegen der roten Plakette am alten Wagen nicht mehr fahren können. Der Senat hat eine EU-Regel vorzeitig umgesetzt, so dass Tausende von Berliner Autofahrern jetzt ihr Fahrzeug verschrotten oder verkaufen müssen. Was für ein Wahnsinn an Kapitalvernichtung!

Eine Klage von Betroffenen gegen die endgültige Einführung der „Umweltzone“ zum Jahreswechsel wurde vor einer Woche abgewiesen. Der Richter soll laut „BZ“ in seiner Begründung gesagt haben, der Klimaschutz stelle ein „überragendes öffentliches Interesse“ dar. In Wirklichkeit hat die Umweltzone, die eine Senkung der Feinstaubbelastung bewirken soll, gar nichts mit dem so genannten „Klimaschutz“ zu tun – aber was spielt das für eine Rolle?

Der Senat will beim Klima ganz vorne mitmischen, er feilt sogar an einem eigenen „Berliner Klimaschutzgesetz“. Da sind solche Details nur lästig. Pünktlich zur Konferenz von Kopenhagen hat Klaus Wowereit auch noch eine Erklärung mehrerer Bürgermeister mit unterzeichnet, in der sogar die Einführung einer weltweiten Klimabehörde gefordert wird.

Aber wie sieht denn die Bilanz der Stadt wirklich aus? Vergessen wir mal die berechtigte Skepsis gegenüber den erneuerbaren Energien, die uns alle furchtbar viel kosten − und messen wir den Senat an seinen eigenen Maßstäben: Siehe da, Berlin sieht ganz schön alt aus, zum Beispiel, was die erneuerbaren Energien angeht.

Natürlich hat es ein Stadtstaat schwer, hier mit großen Flächenstaaten zu konkurrieren. So gibt es nur ein einziges Windrad in Berlin. Bei Solarenergie wäre aber mehr drin, doch auch da hinkt die Stadt gewaltig hinterher, was angesichts der eigenen „Klima“-Propaganda reichlich inkonsequent erscheint. Berlin liegt, was die Einspeisung von Ökostrom angeht, auf dem drittletzten Platz. In Bayern wurden in diesem Jahr Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 575 Megawatt installiert. In Berlin waren es mickrige drei Megawatt. Und das, obwohl in Berlin nie so viel gebaut wurde wie in den vergangenen Jahren. Wie viele Dächer wurden in der Hauptstadt neu gedeckt, hätten mit Sonnenkollektoren ausgestattet werden können? Der Vorgang bestätigt die verbreitete Kritik an Wowereits rot-rotem Senat: große Klappe, nichts dahinter.