© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-09 vom 19. Dezember 2009

Kairo baut Mauer
Innenpolitische Spannungen verschärft

Wie vorige Woche bekannt wurde, baut Ägypten eine unterirdische Stahlwand zum Gaza-Streifen, um den durch etwa 700 Tunnel betriebenen Schmuggel in das abgeriegelte Gebiet zu unterbinden. Nach offizieller Lesart dienen die Tunnel dem Waffenschmuggel, de facto aber wird ein sehr großer Teil selbst der elementarsten zivilen Güter durch sie transportiert, denn der Grenzübergang bleibt fast immer geschlossen, um das „Eindringen von Terroristen nach Ägypten zu verhindern“.

Der Bau wurde offenbar auf Druck Israels und der USA begonnen und wird laut BBC von den USA finanziert. Nach dem israelischen Gaza-Krieg Anfang 2009 waren amerikanische und deutsche (!) Experten vor Ort, um die Ägypter zu beraten, und an den Baustellen werden jetzt US-Pioniere gesichtet. Das Vorhaben ist aber nicht nur höchst aufwendig, sondern wird, wenn fertig, die katastrophale Versorgung im Gaza-Streifen weiter verschärfen.

In Ägypten selbst heizt das Bekanntwerden die Stimmung gegen Präsident Hosni Mubarak noch mehr auf und verschafft radikalen Gruppen, vor allem der Muslim-Bruderschaft, weiteren Zulauf. Damit wird es immer weniger wahrscheinlich, dass Mubaraks seit Jahren als Nachfolger aufgebauter Sohn Gamal eines Tages problemlos die Macht übernehmen kann. Und für die spätestens 2011 fälligen Präsidentschaftswahlen ist inzwischen eine „Komplikation“ eingetreten: Der Friedens-Nobelpreisträger Mohammed el-Baradei, bis dahin von Mubarak mit höchsten Ehren überhäuft, hatte vor einigen Monaten in einer beliebten Fernseh-Sendung heftige Kritik an den politischen und sozialen Zuständen in Ägypten geübt.

Seither bemühen sich Oppositionelle, el-Baradei als Gegenkandidaten zu gewinnen – und alle regimenahen Medien schießen sich auf ihn ein. El-Baradei, der nach zwölf Jahren an der Spitze der internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien Ende November in den Ruhestand getreten ist, hat allerdings verkündet, dass er eine Kandidatur nur in Erwägung ziehen würde, wenn vorher das extrem auf Regime-Erhalt zugeschnittene Wahlgesetz geändert würde und die Zulassung internationaler Beobachter garantiert sei.        RGK