29.03.2024

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19.12.09 / Erstaunlich naiv

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-09 vom 19. Dezember 2009

Erstaunlich naiv
von Rebecca Bellano

Ale paar Jahre wieder wird in der Türkei eine Kurdenpartei verboten. Immerhin hat es die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) als erste von ihnen bis ins Parlament geschafft, wo sie mit 21 Abgeordneten vertreten war und bisher positiv wegen ihrer gewaltfreien Vorschläge zur Lösung der Kurdenfrage aufgefallen war.

In Europa und auch den USA reagiert man auf die absehbare Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes erstaunlicherweise noch überrascht. Diese bedeute eine Missachtung der Minderheitenrechte und den Ausschluss von rund 20 Prozent der Bevölkerung aus dem politischen Leben, so Brüssel und kritisiert damit etwas, was Gegner eines EU-Beitrittes der Türkei schon seit Jahren monieren. Der Unmut trifft vor allem Ministerpräsident Erdogan, der in diesem Fall eher Getriebener als treibende Kraft war. Erdogan hatte durchaus versucht, die Türken und die Kurden einander näherzubringen, doch offenbar ist das in der Türkei kein mehrheitsfähiges Ziel, auch wenn das bedeutet, dass das Land sich damit wieder von einem EU-Beitritt entfernt. Doch diesen wollen in der Türkei offenbar nur noch die Regierenden, was ausnahmsweise mal an die EU erinnert.

Die Kurden sehen das Verbot übrigens eher sportlich. Da sie Erfahrungen damit haben, wurde bereits im vergangenen Jahr die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) von ihnen gegründet, die nun als Auffangbecken für die Mitglieder der verbotenen DTP dienen soll.


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