© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-09 vom 26. Dezember 2009

MELDUNGEN

Microsoft wollte »JF« zensieren

Redmond/Hamburg – Der US-amerikanische Softwarekonzern Microsoft hat versucht, die deutsche Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zu zensieren. Instrument des vor wenigen Tagen gescheiterten Versuchs war die neue Internet-Suchmaschine „bing“, die der Konzern zu Jahresbeginn gegen Google ins Rennen schickte. In der deutschen Version von „bing“ wurde die Internetseite der „Jungen Freiheit“ durch elektronische Filter in den Ergebnislisten nicht angezeigt. Nach anhaltenden Leserprotesten lenkte Microsoft vor wenigen Tagen ein. Die Hintergründe der Aktion, die offenbar im Zusammenhang des „Kampfes gegen Rechts“ steht, sind unklar, ebenso die Frage, ob der Konzern auch weitere Institutionen in ähnlicher Weise „unsichtbar“ zu machen versucht. „JF“-Chefredakteur Dieter Stein begrüßte das Einlenken des Konzerns als „Erfolg für die Pressefreiheit in Deutschland“.              K.B.

»Rausch-Richter« durchgefallen

Berlin − Mit umstrittenen Urteilen über ein angebliches „Recht auf Rausch“ und darüber, dass der Besitz von vier Kilogramm Haschisch eine „geringe Menge“ sei, wurde der frühere Richter Wolfgang Neskovic – damals SPD-Mitglied – bekannt. Trotz solcher Urteile avancierte er im Jahre 2001 mit Unterstützung der Grünen zum Bundesrichter, 2005 zog er dann für die Linke, seiner dritten Partei, in den Bundestag ein. Die entstandte ihn ausgerechnet in das Kontrollgremium für die Geheimdienste, wo er wieder eine umstrittene Rolle spielte. Selbst in Zusammenhang mit Durchstechereien aus dem streng geheim tagenden Gremium wurde er genannt. Nun ist der Sohn eines serbischen Maurers im Bundestag bei der erneuten Kandidatur für dieses Gremium durchgefallen.           K.B.