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26.12.09 / SPD ohne Ideen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-09 vom 26. Dezember 2009

SPD ohne Ideen
von Konrad Badenheuer

Der Zustand der ältesten deutschen Partei, der SPD, ist desolat. Nach dem niederschmetternden Wahlergebnis Ende September von 23 Prozent hat sich die Partei trotz abermals ausgewechselter Führung keineswegs gefangen, sondern ist in Umfragen noch ein bisschen weiter abgerutscht.

Das ist doppelt verblüffend: Zum einen hat die neue Regierung einen sehr schwachen Start hingelegt, der es der SPD wirklich leicht gemacht hätte zu punkten. Zum anderen aber ist es in der Opposition generell einfacher für eine Partei, Profil zu zeigen: Ohne den Zwang zum Kompromiss in einer Koalition und ohne die Notwendigkeit, eigene Vorschläge ständig den finanziellen Begrenzungen anpassen zu müssen, erlaubt es die Oppositionsrolle, die eigene Programmatik pur und unverwässert dem Bürger anzubieten.

In dieser Lage ist die SPD, aber es hilft ihr nichts. Hier liegt denn auch das Kernproblem der SPD: Die Partei hat kein einziges nenneswertes Ziel mehr, das sie von anderen Kräften unterscheidet. Sie ist hoffnungslos eingeklemmt zwischen einer „Linkspartei“, die die Gralshüterin sozialdemokratischer Traditionen spielt, und einer weit nach links gerückten CDU. In dieser Lage erscheint sie vielen Bürgern durchaus zu Recht nur noch als Interessengemeinschaft zur Erringung bezahlter Mandate. Im Märchen war nur der Kaiser, also der Machthaber, nackt. Im Deutschland des Jahres 2009 erleben wir eine ideenlose und damit „nackte“ Opposition.


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