© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-10 vom 09. Januar 2010

Auf der Suche nach sich selbst
Debatte über nationale Identität spaltet Frankreich

Nicolas Sarkozy hat bereits am 9. November 2009, dem Jahrestag, an dem der Kommunismus in Europa Schiffbruch erlitt, eine öffentliche Debatte über die „nationale Identität Frankreichs“ gestartet. Seitdem vergeht bei den Nachbarn westlich des Rheins kein Tag ohne Polemik und Geschrei. Sarkozys Minister für Nationale Identität und Integration, Eric Besson, stachelt dieses Tohuwabohu an, während Premierminister François Fillon die erhitzte Stimmung dämpft. Das Thema aufzugreifen war ein genialer Einfall Sarkozys. Damit gibt das Präsidentenlager wieder den Ton an. Das Streitgespräch um die Seele Frankreichs entspricht dem Geschmack der Franzosen. Sie glauben nur allzu gern, dass Gott gerne in Frankreich lebt. Es hilft ihnen zu verdrängen, dass es ihnen selbst dort nicht so gut geht.

Dieses Diskussionsthema regt auf. Die Identitätsdebatte machte selbst der Schweinegrippe den Vorrang streitig, denn das Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten war Wasser auf die Mühlen der Identitätsverfechter. Eines ist klar: Hinter der Identitätsdiskussion steckt die Sorge um die zunehmende Islamisierung Frankreichs, der manche verzweifelt Einhalt gebieten wollen, auch wenn die Initiatoren des Streits das nicht deutlich sagen. Außer der rechtsradikalen Le-Pen-Partei traut sich keiner mehr, den Islam frontal zu kritisieren.

Vom Sarkozy-Hasser François Bayrou und seiner Modem-Partei auf der linken Mitte bis zu den Kommunisten schreien die Vertreter der Opposition Zeter und Mordio. Sie verabscheuen Sarkozy viel zu sehr, als dass sie sich um die zukünftige Beschaffenheit des Landes scheren würden. „Sarko der Omnipräsident“ wird bei ihnen beschuldigt, diese Debatte ausgelöst zu haben, um bis zu den Regionalwahlen am 14. März im Rampenlicht zu stehen und schmerzhafte Themen abzuwürgen. Diese Deutung ist nicht von der Hand zu weisen.

Die so genannte „diversité“, die „Vielfalt“, womit die Franzosen bisher den Multikulti-Mythos umschrieben, wird jetzt kleiner geschrieben. Es gibt nur noch die „sichtbaren Diversitätsmerkmale“ wie die Hautfarbe oder die Augenform. Der Kampf gegen das Tragen der Burka hat begonnen. Die französische Assimilationspolitik feiert wieder ihre Urständ. Allerdings kommen den Linken nach wie vor die Worte „populistisch“ und „demagogisch“ schnell über die Lippen, um die Präsidialinitiative zu verdammen. Dies erinnert an ihre Reaktionen, als Sarkozy sein Ministerium für die Nationale Identität aus der Taufe hob. Da wurde er in die Nähe des „Faschismus“ gerückt. Inzwischen sind die Kritiker zurückhaltender geworden. Nur noch die kommunistische Partei PCF findet dieses Ministerium einfach „grausam“.

Anders als in Deutschland, wo die von Friedrich Merz initiierte „Leitkultur“-Debatte rasch erstickt wurde, weil sie gegen die vorherrschende Multikulti-Ideologie verstieß, bleibt die Frage der nationalen Identität in Frankreich im Gespräch, da die Franzosen sich – anders als die Deutschen – ungeniert zu ihrer Nation bekennen und der erste Mann im Staate diese Diskussion unterstützt.

Die Debatte bleibt den Linken ein Dorn im Auge, aber eine völlige Verweigerung ist für die Sozialisten nicht durchzuhalten. Einer ihrer Stars hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge machen soll, wie man Migrantenkinder besser in die nationale Kultur integrieren könnte. Jean-Paul Picaper