© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-10 vom 16. Januar 2010

Wilhelm v. Gottberg:
Überfordert

Schon jetzt gibt Außenminister Westerwelle zu erkennen, dass die Besetzung des Außenamtes mit seiner Person keine Idealbesetzung ist. Ein deutscher Außenminister hat vorrangig deutsche Interessen zu vertreten. Man darf es dem FDP-Vorsitzenden nicht übel nehmen, dass er gegen die Berufung der BdV-Präsidentin in den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu Felde zieht. Dies tat er auch schon als Oppositionspolitiker. Insoweit bleibt er seiner Linie treu, aus welchen Gründen auch immer.

Sprachlos macht nun seine Begründung für die Ablehnung. Frau Steinbach habe gegen den deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag gestimmt. Hier offenbart sich zweierlei.

Westerwelle hat offenbar Defizite beim patriotischen Empfinden und er versucht, wenn auch nur indirekt-verschleiert, die polnische Diskriminierung Steinbachs als Revanchistin im eigenen Land zu unterstützen. Die deutsch-polnische Grenze an Oder und Neiße ist eine Unrechtsgrenze. Das Bewusstsein für dieses Unrecht ist bei der heutigen staatstragenden Generation in Deutschland kaum mehr vorhanden. Das war 1990 noch anders. Aus sittlich-moralischen Erwägungen war es geboten, den Vertrag abzulehnen. Leider haben damals nur wenige Abgeordnete nach diesem Kriterium votiert. Frau Steinbach heute, nach 20 Jahre, ihr damaliges Votum vorzuwerfen und damit die Ablehnung ihres Einzuges in den Beirat der Vertriebenenstiftung zu begründen, ist perfide. „Sich für die Interessen fremder Staaten einzusetzen ist eine politische Krankheit, die auf Deutschland beschränkt ist.“ (Bismarck)