© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-10 vom 16. Januar 2010

MELDUNGEN

Rüttgers als Arbeiterführer

Düsseldorf - Mit seiner Forderung nach einer „Grundrevision“ von Hartz IV enerviert der nord-rhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht nur die gegnerische SPD, in deren Wählerrevier er damit auf Stimmenfang geht. Auch die eigene Partei will dem selbsternannten Arbeiterführer, der bereits im Landtagswahlkampf 2006 ähnliche Forderungen stellte, den Rücken nicht stärken. „Es geht mir, kurz gesagt, um das Schonvermögen, um kindergerechte Hartz-IV-Sätze, um eine Neuregelung bei den Kosten der Unterkunft und um Hinzuverdienstmöglichkeiten, damit der Ausstieg aus Hartz IV in den Arbeitsmarkt besser gelingt“, betont Rüttgers, doch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bremst ihn aus. Man arbeite zwar an Verbesserungen von Hartz IV, der Begriff Grundrevision sei jedoch „das falsche Wort“.             Bel

Blamables Fehlverhalten

Karlsruhe - Es war wohl das erste Mal, dass südafrikanische Medien nach Deutschland anreisten, um über einen möglichen Fall von Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch eines am Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle beteiligten Polizisten aufhob, gab den Kritikern dieses Urteils recht. Zu viele Ungereimtheiten deuten zumindest auf Fehlverhalten des Beamten und seinen in diesem Fall ermittelnden Kollegen samt dem Landgericht Dessau hin. „Das Schweigekartell der Polizei“ betitelte die „FAZ“ gar ihren Bericht über den Fall in Dessau. Der Stadt wurde der Fall jetzt von den Bundesrichtern entzogen, ab sofort ist Magdeburg zuständig.             Bel