© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-10 vom 16. Januar 2010

Sanieren um jeden Preis
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen sich so bald wie möglich von ihrer Landesbank trennen

Auch im Interesse des Steuerzahlers wollen die Regierungen in Hamburg und Kiel die HSH Nordbank für den Verkauf vorbereiten. Hierbei trifft sie gleich mehrfach die Ironie der Geschichte.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sehnt schon jetzt den Tag herbei, an dem die HSH Nordbank saniert ist und verkauft werden kann. Er selbst terminiert dieses Ereignis auf das Jahr 2014. Doch selbst wenn diese Prognose sich erfüllt, werden bis dahin im Hamburger Senat wie auch im Kieler Landtag noch oft die Fetzen fliegen, wer wann wusste, dass die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein in den Ruin raste, und wen somit eine Mitschuld an dem Desaster trägt. Diese Beinahe-Pleite der HSH Nordbank hat die beiden nördlichen Bundesländer drei Milliarden Euro gekostet. Außerdem gaben sie zur Stützung des Kreditinstitutes eine Garantie in Höhe von zehn Milliarden Euro, die im „HSH Finanzfonds als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts“, kurz FinFo, verwaltet wird.

Diese Garantie soll möglichst nie genutzt werden, hoffen die Politiker. Schon jetzt fällt es schwer, den Bürgern die bisher direkt gezahlten drei Milliarden Euro zu erklären. Gerade im überschuldeten Schleswig-Holstein würden weitere HSH-Nordbank-Kosten das Land noch dichter an die Pleite führen.

Um das zu verhindern, haben die Norddeutschen Hilfe aus Sachsen geholt. Dort hat man Erfahrung mit der Beinahe-Pleite der eigenen Landesbank. Da waren die Sachsen den Nordlichtern, aber auch den Bayern (Bayern LB) und den Nordrhein-Westfalen (WestLB) um gut eineinhalb Jahre voraus. In Dresden musste deswegen der Ministerpräsident gehen, doch da weder Ole von Beust noch sein Kollege aus Kiel, Peter Harry Carstensen, Georg Milbradt in das politische Aus folgen wollen, soll es die Sachsen Asset Management (SAM) aus Leipzig richten. Diese erhielt, nachdem die SachsenLB durch Aufkauf der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) der Pleite entgangen war, vom Freistaat Sachsen den Auftrag, den Verkauf der ausgelagerten „giftigen“ Wertpapiere zu überwachen, denn der Dresdner Steuerzahler haftet noch mit 2,75 Milliarden Euro. Diese Garantie soll so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden, dafür sollen die Leipziger sorgen.

Wer denkt, dass toxische Wertpapiere und Bad Banks eine Erfindung des Jahres 2009 seien, irrt. Bereits 2007 nach dem drastischen Verfall der im Besitz der Sachsen LB befindlichen Wertpapiere wurde im Februar 2008 die Sealink Funding Limited in Dublin gegründet. Die Gesellschaft übernahm noch vor dem Verkauf der SachsenLB an die LBBW die faulen Kredite und fast wertlos gewordenen Papiere mit einem Buchwert von 17,2 Milliarden Euro. Die Zweck-gesellschaft im Steuerparadies soll die teilweise mit sehr langen Laufzeiten versehenen Geldanlagen  bestmöglich verwerten, sprich verkaufen, oder im Falle der teilweise mehrere Hundertausende Einzelkredite umfassenden Assets, das Geld eintreiben. Doch das kostet Zeit und Mühe. Und außerdem haben die Mitarbeiter von Neuberger Bermann – übrigens eine ehemalige Tochter von Lehmann Brothers, die mit ihrer Pleite die Ban-kenkrise auslösten – in New York kein Eigeninteresse daran, Sealink so gut wie möglich abzuwickeln. Das Land Sachsen hingegen schon, denn jeder Euro, der mehr herausgeholt werden kann, schont die Staatskasse und die gegebene Garantie.

SAM achtet nun also seit 2008 darauf, dass die Bad Bank  im Sinne des Freistaates abgewickelt wird. Dafür informieren sie sich über die Hintergründe der Wertpapiere und rechnen anhand von Länder- und Wirtschaftsdaten die mögliche Wertentwicklung aus. Auch die Mitarbeiter von SAM können nur Prognosen erstellen, aber offenbar ist das Land Sachsen zufrieden, jedenfalls hat es den Vertrag mit SAM verlängert. Davon hörten die Hamburger und engagierten die Leipziger bereits im April 2009, um sie bei der Gründung des FinFo beratend zur Seite zu haben.

„Die Sachsen Asset Management GmbH hat die Länder SH und HH bei der Aushandlung des Garantievertrages über zehn Milliarden Euro im Rahmen des Rekapitalisierungskonzepts der HSH beraten“, erklärt Wolf-Dieter Ihle, Geschäftsführer von SAM, gegenüber der PAZ die Funktion seiner Firma. Aufgabe der FinFo sei das Controlling des Garantievertrages zwischen der FinFo und der HSH. Dies umfasst insbesondere die Überwachung der Einhaltung der vereinbarten Bedingungen zur Zurechnung von Beträgen zur Garantie beziehungsweise zunächst dem sogenannten „Erstverlust“. Vorerst bis Ende 2010 hat SAM den Auftrag, auch im Sinne von Hamburg und Schleswig-Holstein aufzupassen, dass die HSH Nordbank selbst ihre faulen Wertpapiere so gewinnbringend wie möglich verkauft, so dass die Steuerzahler der beiden Bundesländer nicht mehr als nötig zur Kasse gebeten werden.

Ironie der Geschichte ist, wie linke Kritiker in Hamburg monieren, dass mit SAM „Brandstifter als Feuerwehrleute“ geholt wurden. Doch das wussten die Hamburger, denn bereits in Dresden hatte man sich darüber ereifert, dass das Unternehmen Mitarbeiter beschäftigt, die vorher in eben den Abteilungen der SachsenLB führend tätig waren, die deren Niedergang verursacht hatten. Wolf-Dieter Ihle beteuert, dass dieser Vorwurf wenn überhaupt nur einem seiner Mitarbeiter gemacht werden könne, der zudem betont, „nicht mehr so ratinggläubig“ zu sein. Doch offenbar regt derartiges die Bürger nicht mehr auf. Schon in Sachsen sorgte die Tatsache, dass die Bad Bank Sealink ausgerechnet in Dublin, einem Steuerparadies und Epizentrum der Finanzkrise, gegründet wurde, für wenig Gegenwehr. Jene, die sich über diesen Umstand oder die Tatsache ärgerten, dass mit Neuberger Berman eine Tochter der zweifelhaften Weltruhm erlangten Lehman Brothers die Abwicklung übernahm, wurden mit dem Argument, dies alles geschehe im Sinne des Steuerzahlers, ruhiggestellt. Schließlich würden sich jene Leute gerade in diesem Bereich ideal auskennen und der Standort im Steuerparadies hätte den Vorteil, dass angesichts knapper Margen noch Gewinne übrigblieben. Die Hamburger „Linke“ wies übrigens anlässlich ihrer Beschwerde darauf hin, dass für den FinFo ein Verwaltungsbudget in Höhe von 250 Millionen Euro bis Ende 2013 vorgesehen ist. An diesem dürften die knapp 20 Mitarbeiter von SAM vermutlich überdurchschnittlich teilhaben. Die Regierungen in Kiel und Hamburg hoffen jedoch, für diesen Preis eine sanierte Landesbank zu bekommen, die sie ohne Inanspruchnahme der Garantie 2014 bestmöglich verkaufen können.            Rebecca Bellano

Foto: Auch eine Bad Bank kann beim Sparen helfen: Sachsen hat das bereits erlebt.