© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-10 vom 16. Januar 2010

Sogar in Krieg verstrickt
Hintergründiges zum Hypo-Debakel der BayernLB

Die Affäre um die kürzlich notverstaatlichte Kärntner Regionalbank Hypo-Alpe-Adria zieht immer weitere Kreise. Was strafrechtlich Relevantes betrifft – es besteht der Verdacht auf „Insider“-Geschäfte, Bilanzfälschung, Untreue, Betrug und illegale Parteienfinanzierung –, werden sich Gerichte in Bayern, Österreich und Kroatien damit befassen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Darüber hinaus hängen Drohungen mit Schadenersatzforderungen im Raum, gegen das Land Kärnten wie auch gegen leitende Funktionäre der BayernLB und der Hypo.

Als die Hypo, die bis dahin primär in Kärnten und Norditalien tätig war, 1992 mit einer rasanten Expansion Richtung Balkan begann, geschah dies im Zuge der allgemeinen Ost-Euphorie, an der österreichische Unternehmen weit überproportional beteiligt waren und sind. Seit zwei Jahren wird aber klar, dass österreichische Anleger und Steuerzahler daher auch weit überproportional betroffen sind – und die internationale Krise ist noch lange nicht bewältigt.

Am Balkan wurden die Hypo und andere sogar in die Weltpolitik verstrickt, die ja bei den nationalen Konflikten im zerfallenen Jugoslawien mitspielte.
Als Kroatien 1995 seine von Rest-Jugoslawien besetzten Gebiete zurückerobern konnte, geschah dies nach einer Aufrüstung, hinter der die USA standen, dies aber wegen des Waffenembargos nur über Zwischenträger tun konnten. Vor allem DDR-Material aus der Nationalen Volksarmee (NVA) gelangte damals zum Einsatz, ein gutes Geschäft für alle Beteiligten – und Beginn der überbordenden Korruption bis in die höchsten politischen Kreise Kroatiens.

Dass auch die Übernahme der Hypo durch die BayernLB 2007 Politiker in ein schiefes Licht rückt, kann nicht verwundern. Die heute angezweifelten Bewertungsgutachten wurden allerdings vor der Finanzkrise erstellt, die weltweit viele Risiken überhaupt erst offenbar werden ließ. Dass der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber und die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) in Kroatien interveniert haben sollen, wäre ebenfalls unbedenklich: Zagreb hatte sich zunächst geweigert, die Übernahme der kroatischen Hypo-Tochter durch die Bayern zu erlauben – wohl primär, weil sich die BayernLB 2002 von der Rijeka Banka getrennt hatte.

Der Verdacht der Parteienfinanzierung, soweit bisher geäußert, richtet sich gegen BZÖ und ÖVP. Die SPÖ wird daraus trotzdem kaum politisches Kapital schlagen können, denn sie war immer in die Kärntner Strukturen eingebunden. Die Bundes-FPÖ wird sich aber fragen müssen, ob die an sich logische „Wiedervereinigung“ mit der vom BZÖ abgespaltenen FPK, die „CDU/CSU-Lösung“, sinnvoll war, ehe geklärt ist, ob FPK-Funktionäre durch die Hypo-Affäre belastet sind.

Sicher ist jedenfalls, dass die Bankenaufsicht, bei der die seit Jahrzehnten „großkoalitionär“ geführte Nationalbank eine Hauptrolle spielt, wieder einmal versagt hat.             RGK