28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
16.01.2010 / Öffnet sich das linke Auge? / Fragen an Merkel – Die CDU spricht von mehr Kampf gegen Linksextremisten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-10 vom 16. Januar 2010

Öffnet sich das linke Auge?
Fragen an Merkel – Die CDU spricht von mehr Kampf gegen Linksextremisten

Der sehr abwartende Führungsstil Angela Merkels hat zu Kritik aus den eigenen Reihen geführt. Zu der bemerkenswerten Wortmeldung konservativer Landespolitiker der CDU kommt eine Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, die man als Kritik am einseitigen „Kampf gegen Rechts“ verstehen kann.

Öffnet die allzu oft einäugige politische Klasse dieses Landes ihr zugekniffenetes linkes Auge? Zwei Meldungen der letzten Tage geben zu der Hoffnung Anlass, dass die schlimmsten Einseitigkeiten im Lande verstärkt in Frage gestellt werden könnten.

Da war zum einen die außergewöhnliche Kritik mehrerer CDU-Landespolitiker am Wahlkampf- und Führungsstil der von Angela Merkel geführten CDU. „Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit führte in den Hochburgen zu massiven Verlusten“, erklären die vier CDU-Fraktionschefs Christean Wagner (Hessen), Steffen Flath (Sachsen), Mike Mohring (Thüringen) und Saskia Ludwig (Fraktionsvize Brandenburg), das „schlechteste Ergebnis nach 1949“.

Die vier eher jungen Politiker reden Klartext: „Es wurde versäumt, den Wählern zu sagen, was die Union ohne den Zwang zu Kompromissen mit der SPD getan hätte.“ Viele Stammwähler hätten eine „frühzeitige, klare inhaltliche Positionierung ihrer Partei“ vermisst, so dass die Union „viele ihrer treuesten Wähler nicht mehr an sich binden“ konnte. Der konservative Flügel sei „weder personell noch inhaltlich bedient“, sondern durch die klare verbale Abgrenzung Merkels „Ich bin keine Konservative“ sogar verunsichert worden. Ausdrücklich nennen die vier Autoren die Papst-Kritik der Bundeskanzlerin und „die mangelnde Unterstützung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach“ durch die CDU. Eine ihrer Empfehlungen: „Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Bindung und Freiheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.“

Eine andere konservative „Duftmarke“ hat die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler gesetzt. Sie forderte angesichts eskalierender linksextremer Gewalt etwa in Hamburg und Berlin (wo linksradikale Gewalttaten sich allein im Jahre 2009 verdreifacht haben) Präventions- und Aussteigerprogramme, die bisher vor allem auf Rechtsextremismus ausgerichtet waren, auf Linksextremisten auszuweiten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will nun offenbar die linksextreme Szene verstärkt ins Visier nehmen, und auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bemängelt, die linksextreme Szene sei jahrelang „unterschätzt“ worden. – Wenn diesen Ankündigungen und reichlich späten Einsichten Taten folgen sollten, könnte dies das Ende des skandalös einseitigen „Kampfes gegen Rechts“ in Deutschland bedeuten. Konrad Badenheuer


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren