© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-10 vom 23. Januar 2010

Verhaltene Ausblicke für 2010
Schwierige »Großbaustellen« der Regierung – Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Beobachter fragen sich, ob die Bundesregierung wirtschaftlich die Ergebnisse bringen kann, für die sie bei der Bundestagswahl eine Mehrheit gewonnen hat. Die FDP hat Erleichterungen für Bürger und Mittelstand in den Koalitionsvertrag geschrieben, welche den bisherigen sozialistischen Umverteilungstrend stoppen sollen: die steuerliche Entlastung vor allem der Familien mit Kindern, für Unternehmen und für Firmenerben sowie ein neuer, den Mittelstand entlastender Steuertarif.

Allerdings stehen diese Entlastungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die neue Regierung hat eine Schuldenlast übernommen wie keine zuvor. Niemand weiß, wie diese Schulden überhaupt bedient, geschweige denn abgebaut werden können. Selbst ein Wirtschaftsaufschwung würde diese Last nicht wesentlich verringern. Dem Staat bliebe als letzter Ausweg allenfalls eine kräftige Inflation. Wir können also gespannt sein, wie die neue Regierung ihre Entlastungsversprechen an den Mittelstand trotz dieser Altlast erfüllen will.
Eine zweite große Baustelle ist der Gesundheitssektor. Das gilt einmal für das bürokratische Monstrum des Gesundheitsfonds, der nach Willen der FDP gekippt werden soll. Die Liberalen wollen wieder mehr Selbstverwaltung für die Krankenkassen einführen, was vor allem die privaten Krankenversicherungen stärken würde.

Dies ist aber nur der formale Teil des Problems, der materielle ist die ungebremste Kostenflut im Gesundheitssektor. Immerhin werden dessen Leistungen den Konsumenten zum Nulltarif angeboten, was zu Missbräuchen führt. Dieser Markt ist einer der krisenresistenten Bereiche, wird dies aber nicht bleiben, weil schon in Kürze mangelnde Einnahmen der Krankenkassen entweder zu Beitragserhöhungen oder zu Kostensenkungen führen müssen. Der junge FDP-Hoffnungsträger Philipp Rösler hat hier die undankbarste Aufgabe innerhalb der Regierung übernommen. Sein Scheitern ist wahrscheinlicher als sein Erfolg, denn dieser würde härtere Entscheidungen der Regierung erfordern, als diese bisher zu treffen bereit war.

Bei Renten und Pflegeversicherung strebt die neue Koalition eine stärkere Kapitaldeckung an, indem die Bürger sich künftig zusatzversichern. Auch hier steht die Regierung vor einem fast unlösbarem Problem, weil die Zahl der Erwerbstätigen immer geringer, die der Rentner aber immer größer wird. Völlig unnötig hat die alte Regierung auch noch eine Rentengarantie abgegeben: Renten dürfen  nominal nicht mehr sinken. Folglich können - wenn die Renten nicht mehr bezahlbar werden - Renten nur noch im realen Wert gesenkt werden, also durch Inflation. Der Bürger sollte sich jedenfalls auf das Schrumpfen der staatlichen Renten und der Pflegeversicherung einstellen und ein privates Sicherheitsnetz für das Alter aufbauen.

Am Arbeitsmarkt geht es vor allem um die Hartz-IV-Bezieher, denen ein höheres Schonvermögen versprochen wird. Im Übrigen soll die überbordende Arbeitsverwaltung reformiert werden. Mit diesen eher formalen Reformschritten ist aber das Kernproblem des Arbeitsmarktes nicht zu lösen, denn absehbar wird die Arbeitslosenquote auf mindestens etwa zehn Prozent steigen und damit werden auch die Armeen der aus mangelnder (Sprach-)Kenntnis, aus Labilität oder einfach aus Faulheit dauernden Hartz-IV-Bezieher weiter anwachsen. Allein von den 16 Millionen Zuwanderern beziehen bis zu elf Millionen Sozialleistungen, was vor allem den Oppositionsparteien deshalb lieb war, weil weit über 70 Prozent der Zuwanderer links wählen.

Die neue Regierung wird also mittelfristig nicht umhin können, die Hartz-IV-Leistungen zu senken, schon weil die Differenz zum Erwerbseinkommen Arbeit oft unattraktiv macht. Dies wiederum würde nicht nur die Propaganda der linken Oppositionsparteien beflügeln, sondern könnte auch soziale Unruhen nach sich ziehen. Wie werden Zuwanderer die wegen üppiger Sozialleistungen zu uns gekommen sind, auf entsprechende Kürzungen wohl reagieren? Und wie werden andererseits langfristige Arbeitnehmer, die in die Sozialhilfe abgerutscht sind, reagieren, wenn Millionen Menschen die gleiche Leistung  bekommen, ohne je bei uns gearbeitet zu haben?            

Mit anderen Worten: Die in der Finanzbranche begonnene Krise wurde von den Staatsfinanzen übernommen, wird sich über die Realkrise sterbender Unternehmen und wachsender Arbeitslosigkeit in die Sozialkrise fortsetzen und droht dort „explosiv“ zu werden.

Der Autor ist Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachsen.