© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Berliner Orakelsprüche
Gewundene Worte der Bundesregierung über Afghanistan, in Klartext übersetzt

Gleich auf fünf Pressekonferenzen hat die Bundesregierung vor der Londoner Truppenstellerkonferenz ihre neue Afghanistan-Strategie präsentiert. Überzeugungsarbeit war nötig, denn das Konzept erscheint alles andere als stimmig.

Auch wohlmeinende Beobachter haben ihre Schwierigkeiten, den Wendungen der deutschen Afghanistan-Politik noch zu folgen: 850 zusätzliche Soldaten kündigte die Kanzlerin an, um zu ergänzen, damit beginne „die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“, also der Abzug. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte vage einen Zeitpunkt: „Wir wollen 2011 mit dem Abbau unseres eigenen Kontingentes beginnen.“ Ziel der neuen Afghanistan-Strategie sei „eine Abzugsperspektive“ – wohlgemerkt: nicht der Abzug selbst.

Viele Bürger verstehen nach der Serie von Truppenaufstockungen der letzten Jahre längst nicht mehr, wie nun ausgerechnet die nächste Verstärkung den Weg zum Abzug eröffnen – oder soll man sagen: freikämpfen? – soll. Wie können in der riesigen Region Kundus 5000 deutsche Soldaten etwas leisten, was zuvor 4500 Mann nicht geschafft haben?

Prüft man die weiteren Aussagen der beteiligten Politiker − involviert sind auch die Ressorts für Verteidigung, Inneres und Entwicklungshilfe −, so wird das Bild nicht eben stimmiger oder positiver.

Wenn beispielsweise Westerwelle erklärte, „in den kommenden vier Jahren“ solle die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die militärische Präsenz „zurückgefahren“ werden könne, dann heißt das im Klartext, dass dieser Militäreinsatz völlig unbefristet ist. Merkel bestätigte dies mit dem Hinweis, für eine „reale Abzugsperspektive“ müsse „zunächst Stabilität geschaffen werden“. In Afghanistan, das weiß nun jedes Kind, ist das aber eher eine Sache von Generationen als von Jahrzehnten.

Dass es noch blutiger als bisher werden würde, gab Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg zu erkennen. Er pries das neue Konzept des sogenannten „Partnering“, also der verstärkten Zusammenarbeit der Isaf-Truppen mit afghanischen Sicherheitskräften: „Das bedeutet, Präsenz in der Fläche zu zeigen. Damit sollen Rückzugsräume von Taliban isoliert werden.“ Ohne Kämpfe dürfte das nicht gehen, was der Minister recht gewunden einräumte: Das „Partnering“ heiße „weder zwingend mehr noch weniger Gefahr“. Entklausuliert heißt das: Nicht weniger, aber auch nicht zwingend mehr Gefahr. Oder noch deutlicher: Fast sicher wird es gefährlicher.

Eine andere Deutung der Berliner Orakelsprüche würde auch allen Forderungen der USA widersprechen, die seit Monaten verlangen, die Deutschen sollten sich weniger in ihrem Camp in Kundus verbarrikadieren und mehr unter die Leute gehen. Was vor fünf Jahren noch ein sinnvoller Vorschlag war, den damals übrigens die Deutschen weit stärker befolgten als die US-Truppen, ist heute ein Vorschlag mit tödlichem Risiko.Konrad Badenheuer

Foto: Ob diese deutschen Isaf-Soldaten aus den verdrucksten Politikerstellungnahmen zu Afghanistan schlau werden? Ihr sicheres Lager sollen sie künftig öfter verlassen, auch wenn bei jeder Patrouille die Gefahr tödlicher Hinterhalte lauert. Bild: ddp


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