© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Etwas läuft schief bei Hartz IV
Luxuskarossen auf Steuerzahlerkosten: Wenn der Kindersegen zum sozialen Füllhorn wird

Kurz vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV wächst auch in Berlin der Unmut: Viele Geringverdiener-Familien müssen mit weniger Mitteln auskommen als kinderreiche Hartz-IV-Familien.

Vor der Grundschule in der Köllnischen Heide spielt sich jeden Tag das gleiche Spektakel ab: Aufgemotzte 3er-BMW, glänzende Limousinen der Marke Mercedes-Benz und neumodische Geländefahrzeuge verstopfen die Straße. „Wir haben schon überlegt, ob wir den Unterrichtsbeginn zeitlich verlegen“, stöhnt Schulleiterin Astrid-Sabine Busse.

Die Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, sind jedoch nicht – wie jemand vermuten könnte – reiche Zehlendorfer. Die Grundschule in der Köllnischen Heide liegt mitten in einem Neuköllner Problemviertel. Vier von fünf Elternhäusern beziehen  Hartz IV, berichtet die Direktorin.

Kinder und Hartz IV – eigentlich ein trauriges Thema. Wer will schon, dass Kinder in Armut aufwachsen, schon von Beginn an benachteiligt sind?

Aber sind sie das wirklich? Die Nation ist gespalten. Von 359 Euro kann niemand leben, denken die einen. „Hartz IV, das ist Armut per Gesetz“, ist eine politische Losung, die weit über die Linkspartei hinaus unterstützt wird. Auch deswegen übertreffen sich alle Parteien – sogar die FDP – in Wahlkampfzeiten darin, weniger Härten für Hartz-IV-Empfänger zu versprechen.

Auf der anderen Seite gibt es eine entgegengesetzte Kritik, vorgetragen von Einzelnen wie Thilo Sarrazin. Für Angehörige der Unterschicht mache es der Sozialstaat immer unattraktiver, überhaupt zu arbeiten, klagen sie. Neuerdings stößt auch Roland Koch (CDU) in dieses Horn. Er hatte kritisiert, dass eine „deutlich sichtbare Minderheit“ das System ausnutze. Deswegen müsse die bestehende Arbeitspflicht für gesunde Stütze-Bezieher intensiver durchgesetzt werden.

Was hat Koch und Sarrazin zu ihren Attacken getrieben? Es könnte ein Besuch in Neukölln gewesen sein. Für viele Ungelernte, gerade aus dem Zuwanderermilieu, sei Hartz IV ein magisches Füllhorn, beklagen Beobachter vor Ort. Auch Schulleiterin Busse ist empört darüber, dass viele Eltern allein durch ihre hohe Kinderzahl so viel Geld bekämen, wie sie mit Arbeit kaum je verdienen könnten. Zu den Nutznießern zählen ihrem Eindruck nach auffällig viele Zuwandererfamilien. Als sie vor einer Woche zusammen mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bei „Stern TV“ auftrat, rechnete sie dem Publikum vor: „Die kommen auf bis zu 3000 Euro netto.“ Viele Zuschauer, die trotz harter Arbeit mit deutlich weniger auskommen müssen, waren geschockt.

Die wirkliche Armut, so die Schulleiterin, sei in den Familien zu Hause, wo die Eltern für wenig Geld arbeiten gingen, zum Beispiel für sieben Euro in der Stunde. Diesen Eltern bleibe nicht mehr als den Stütze-Empfängern, doch für die Arbeitenden gebe es keine Erstausstattung vom Amt bei Geburt oder Einschulung und auch keine Befreiung von Kosten für Lehrmaterialien oder für Schulausflüge und Klassenreisen.

Der Unmut darüber greift um sich. So forderte am vergangenen Wochen­ende die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang (CDU), Eltern zu bestrafen, wenn ihre Kinder nicht zur Schule gehen. Wörtlich sagte sie, dass es sich hierbei „fast ausschließlich um Leistungsempfänger von ALG II handelt“. Ihre Leistungen müssten um 30 Prozent gekürzt werden.

Auch Heinz Buschkowsky hat schon mehrfach verlangt, integrationsunwilligen Sozialhilfeempfängern die Leistungen zu streichen. In Wirklichkeit meint er nicht „integrationsunwillig“, sondern arbeitsunwillig. Das offen auszusprechen, verbietet die Politische Korrektheit. Buschkowsky hat ausgerechnet, dass ein Handwerker, der 10,50 Euro in der Stunde verdient, auf ein Nettogehalt von 1829 Euro kommt. Jedoch: „Der Hartz-IV-Empfänger mit drei Kindern erhält 2000 Euro.“ Ein Paar mit vier Kindern kommt mit Hartz IV laut „Bild“-Zeitung auf bis zu 2792 Euro im Monat.

Die Debatte darüber, was an staatlich organisierter Barmherzigkeit für Großfamilien notwendig ist, hat unterdessen nicht mehr nur eine politische Dimension. Sie ist jetzt auch eine juristische Frage. In wenigen Tagen entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat ein Grundsatzurteil angekündigt, auf das Millionen Deutsche mit Spannung warten: Am 9. Februar wird über Inhalt und Grenzen eines menschenwürdigen Existenzminimums entschieden. Es spricht einiges dafür, dass das Gericht die Regelsätze für Kinder eher noch erhöht als senkt.

Kläger sind drei westdeutsche Familien, die vom Arbeitslosengeld II leben und argumentieren, für ihre Kinder erhielten sie zu wenig. Zwei untergeordnete Gerichte gaben ihnen dahingehend recht, dass die bisherige pauschale Abschlagszahlung für Kinder rechtswidrig sei. Der normale Regelsatz eines erwachsenen Hartz-IV-Empfängers liegt derzeit bei 359 Euro, außerdem übernimmt der Staat die Kosten für die Miete. Kinder erhalten weniger: 215 Euro bis sechs Jahre, 251 bis 14 Jahre.

Nicht alle Hartz-Empfänger sind damit unzufrieden. So präsentierte Gün­ther Jauch in der „Stern-TV“-Sendung, in der Buschkowsky und die Neuköllner Schulleiterin auftraten, auch eine Türkin namens Songül. Die 31-Jährige bekommt für sich und ihre zwei Söhne über 1400 Euro pro Monat. „Eine Erhöhung der Sätze würde nichts bringen“, sagt sie.            Markus Schleusener

Foto: Seine Erfahrungsberichte sorgen bei der großen Politik immer wieder für Erstaunen: Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (l., SPD) im Gespräch mit den CDU-Bundespolitikern Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen  Bild: pa