© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Die Schwachen und die Faulen
von Harald Fourier

Die entscheidende, ungeklärte Frage  unseres Wohlstandsstaates ist nicht, wie hoch der Hartz-IV-Satz genau liegen sollte, wie viel Kindern im Verhältnis zu ihren Eltern zusteht und wann Leistungen auflaufen sollten. Die wichtigste Frage ist diese: Wie trennen wir die Schwachen von den Faulen?

Jedes Umverteilungssystem – egal, ob es für „notleidende“ Banken, von Arbeitslosigkeit bedrohte Belegschaften oder verarmte Familien erdacht wurde – zieht magisch diejenigen an, die nur Profit aus diesen Sozialleistungen ziehen wollen. In diesem Moment schlägt „gut gemeint“ allzu oft in „schlecht gemacht“ um, und ein System bewirkt das Gegenteil dessen, was es eigentlich erreichen sollte.

Mit Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose, die es damals vor allem in den neuen Ländern gab, zur Arbeit getriezt werden. Wenn die Stütze auf 359 Euro im Monat sinkt, dann gehen die wieder arbeiten, war bei allen Politikern in der ersten Hälfte des zurückliegenden Jahrzehnts die überein­stimmende Einschätzung. Die Hartz-Gesetze sind von einer ganz großen Koalition aus SPD, FDP, Union und Grünen durchgesetzt worden.

Seitdem haben sich die Hoffnungen nur zum Teil erfüllt. Ein wenig hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert, auch weil der Druck auf Arbeitslose gestiegen ist. Auf der anderen Seite hat sich eine Unterschicht herausgebildet, für die Hartz IV nur eine einträgliche Belohnung fürs Nichtstun bedeutet. Vor allem sehr kinderreiche Familien erhalten solche Summen, dass sie bekloppt wären, wenn sie arbeiten gingen.

Das erkennen jetzt immer mehr Politiker. Da, wo sie sich täglich mit diesen Negativfolgen herumschlagen müssen, wie in Neukölln, hat sich wieder eine große Koalition aus CDU und SPD gebildet, deren Kommunalpolitiker gemeinsam fordern: Stoppt die Alimentierung der Unterschicht durch zu hohe Hartz-IV-Sätze. Selbst dem Ex-Kommunisten und Grünenchef Jürgen Trittin sind die Folgen dieser Politik nicht verborgen geblieben. In Berlin bildeten sich „Ghettos“, warnte er am Wochenende.

Von dieser großen Koalition in Neukölln könnte die große Reform ausgehen. Die Zeit ist reif, Hartz IV so zu überarbeiten, dass es sich wieder lohnt zu arbeiten, auch wenn es nur sieben, acht oder neun Euro pro Stunde sind, die Vati von der Arbeit an der Tankstelle oder im Supermarkt nach Hause bringt. Sonst werden die Kinder schon von klein auf ins Hartz-IV-Milieu getrieben, und das „Leben von der „Stütze“ wird in die nächste Generation weitervererbt.


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