© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Kein Geld für Häftlings-Eltern

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) fordert, Eltern inhaftierter Jugendlicher das Kindergeld zu streichen und die Mittel direkt den Gefängnissen zukommen zu lassen. Dafür müsse die Bundesregierung das Einkommensteuergesetz ändern, so die Senatorin – ein Vorschlag der parteiübergreifend auf Zustimmung stößt. Allein die Grünen lehnen den Plan ab. Die Eltern von 246 derzeit in Berlin inhaftierten Jugendlichen erhalten Kindergeld – jetzt 184 Euro monatlich. Dabei findet die Ausbildung und Versorgung der Jugendlichen in den Strafanstalten statt. Die bisherige Regelung sei eine ungerechte Mittelverteilung, bei der Eltern straffreier Jugendlicher faktisch schlechter gestellt seien als die Eltern inhaftierter, argumentiert die Behörde. Der Steuerzahler finanziere somit nicht nur den Aufenthalt in Haft, sondern auch die Eltern der Häftlinge bezuschussen – das sei ein Unding.             SV


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