© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Aus für Schläger
Dresden stoppt Berliner Linksextreme

Dass Polizisten vergangene Woche im Berliner Laden „Rotes Zeug“, „red stuff“, nach Material suchten, in dem zu Straftaten aufgerufen wird, empfand die linke Szene als Affront. Einige Tausend Handzettel, Plakate und Computer wurden beschlagnahmt. Sofort protestierten Linksextreme, aber auch Politiker von den Grünen über die Linke bis zur SPD-Jugendorganisation Jusos.

Sie alle zeigen eine schiefe Auffassung von Rechtsstaat, denn die Ordnungshüter kamen einem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft nach. Der beruht auf einem Gerichtsbeschluss. Im Kern geht es um eine genehmigte Demonstration einer NPD-nahen Gruppe in Dresden im Februar, die linke Kreise auch von Berlin aus mit allen Mitteln verhindern wollen. Die Razzia belegt erneut die von Berlins Innensenator Körting (SPD) in Abrede gestellte bundesweite Vernetzung gewaltbereiter Linker. Nun erwägt Dresden alle Kundgebungen am 13. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, zu verbieten. Die Stadt fürchtet den polizeilichen Notstand und unkontrollierbare Gewalt. Eine „Kriminalisierung von Engagierten“ empört sich Grünen-Vorsitzende Claudia Roth über die Razzia. Die „Rote Hilfe“ spricht von „staatlichen Repressionsorganen“. Die Berliner Linkspartei, vom Regierungspartner SPD zaghaft zur Distanz gegenüber militanten Linken aufgerufen, organisiert Fahrten nach Dresden, versucht aber Aufrufe wie „Nazi-Aufmarsch verhindern“ zu vermeiden. Die sächsische Linkspartei braucht keine solche Rücksichtnahme und ruft zur „Massenblockade“ auf. Auch deshalb hat die Dresdener Polizei die dortige Landesgeschäftsstelle der Partei durchsucht. Michael Leutert von der Linkspartei Sachsen sagt dazu: „Mit dieser Aktion wird der Wille vieler Menschen, sich den Nazis entgegenzustellen, von Anfang an zu einer Straftat gemacht.“ Tatsächlich waren Gegendemonstrationen bisher nicht von Verboten bedroht. Die Staatsanwaltschaft Dresden, nach eigenem Bekunden ohne Begeisterung gegen Linksextreme aktiv, muss die Meinungsfreiheit wahren – wenn eine Demonstration erlaubt ist, darf keiner sie gewaltsam beenden. Genau darum geht es aber linksextremen Gruppen.    SV