© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Kläglicher Rest
Extremismus: Ministerin Köhler ausgebremst

Immer wieder hatte die seit 2002 im Bundestag sitzende Abgeordnete Kristina Köhler darauf hingewiesen, dass sie Extremismus jeglicher Couleur verabscheue. Kaum war sie Ende November unerwartet Familienministerin geworden, verkündete sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen, dass sie den Kampf gegen linksextreme und islamistische Gewalt verstärken wolle.

Der Gegenwind, der der 32-Jährigen entgegenwehte, machte aus ihren großen Plänen schnell eine kleine Luftnummer. Zwei Millionen Euro stellt ihr Ministerium nun für den Kampf gegen linksradikale und islamistische Gewalt zur Verfügung. Angesichts der 24 Millionen Euro, die allein der Bund für den „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung stellt − hinzu kommen Gelder von Ländern und Kommunen −, machen sich diese zwei Millionen Euro eher bescheiden aus.

Das Erstaunliche ist jedoch weniger, dass Köhlers Initiative starken Protest vom Deutschen Gewerkschaftsbund, den Linken, der SPD und den Jusos erntete, sondern dass sie diesem so schnell nachgab, obwohl die Sache ihr seit Jahren ein Herzensanliegen war.

Doch Köhler ist nicht die Einzige in der neuen bürgerlichen Regierung, deren Engagement gegen Linksextremismus ausgebremst wurde. Bereits im Dezember berichtete der „Focus“, dass Innenminister Thomas de Mazière einen Paradigmenwechsel weg von der Beobachtung islamistischer Terroristen hin zu Linksextremen vornehmen wolle. So wurde erwähnt, dass einige der 400 Islamisten-Experten beim Bundesverfassungsschutz in die Überwachung des Linksextremismus wechseln sollten, weil dieser eine steigende Gewaltbereitschaft zeige. Auf Anfrage der PAZ hieß es aus dem Innenministerium, dass die „Sicherheitsbehörden nach wie vor alle drei Phänomenbereiche − Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie radikalen Islamismus − gleichermaßen im Visier haben“. Offenbar geschieht dies jedoch mit äußerst unterschiedlicher Mittelausstattung.

Es sieht so aus, als könne sich auch eine bürgerliche Regierung „Rock gegen Links“ und Sozialarbeiter, die Jugendliche davor bewahren, in die linksextreme Gewaltszene abzudriften, nicht vorstellen.     Rebecca Bellano


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