© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Linke gerät in Bedrängnis
Bürgerlicher Triumph in Chile: Nach Jahren der Siege ebbt die rote Welle in Lateinamerika ab

Mit dem Sieg des Mitte-Rechts-Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in Chile mehren sich die Anzeichen für eine politische Trendumkehr in Lateinamerika. Sebastián Piñera setzte sich gegen Eduardo Frei vom Mitte-Links-Bündnis der „Concertación“ durch, das seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1989 ununterbrochen geherrscht hatte.

Zwar ist das vergleichsweise reiche und stabile Chile in nahezu jeder Hinsicht ein Ausnahmefall unter den Ländern Lateinamerikas. Doch vervollständigt Piñeras Triumph den Eindruck, dass der Siegeszug der Linken auf dem mittel- und südamerikanischen Kontinent an sein Ende gekommen ist.

Es war nicht der erste Rück­schlag für die rote Welle, die den Kontinent in den vergangenen Jahren erfasst hatte. Einer Welle, die in den Augen der Welt vor allem ein Gesicht krönte: das des venezolanischen Machthabers Hugo Chávez. Der Aufstieg des Castro-Verehrers und der seiner Freunde von Nicaragua bis Argentinien entzückte die europäische Linke und belebte ihre alte Lateinamerika-Romantik der 60er Jahre aufs Neue.

Gerade Chávez aber trug zuletzt entscheidend zum Brechen dieser Welle bei. Venezuela ist im Grunde buchstäblich von Natur aus reich: Es gehört zu den führenden Erdölförderern der Welt. Dennoch hat es Chávez in wenigen Jahren geschafft, seine Volkswirtschaft an den Rand des Ruins zu treiben. Und je enger es für sein Regime wird, je offensichtlicher das Versagen seiner brachialen Verstaatlichungspolitik, seines ans Lächerliche grenzenden Feldzugs gegen das „Imperium“ USA, seiner rabiat-populistischen Volksbeglückung, desto hysterischer gerät seine Rhetorik. Drohungen gegen ausländische Autokonzerne, sie sollten gefälligst billigere Autos für Venezolaner bauen, reihten sich zuletzt an Erpressungsversuche gegen Supermarktketten, die ihre Waren zu Dumpingpreisen verschleudern sollen oder Schließung riskieren.

Das macht keine guten Schlagzeilen: Erklärte Chávez-Freunde  im benachbarten Ausland mussten ihre Anhänglichkeit bereits vor einiger Zeit büßen: In Peru scheiterte Ollanta Humala 2006 bei der Wahl des Staatsoberhaupts gegen den zu Recht nicht gerade angesehenen Alan García. García ist politisch kaum einzuordnen. Es gibt Zweifel an seiner persönlichen Integrität und obendrein gilt er als farblos. Der eloquente Humala scheiterte dennoch. Beobachter meinen: Die Peruaner schrecken vor ihm zurück, weil er sich offen zum roten Schreihals Chávez und dessen Politik bekannt hatte.

Bei Chiles Nachbarn Argentinien verloren die linksgerichteten Peronisten der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner im Juli 2009 die Parlamentswahl. Vorausgegangen waren Jahre sozialistischer Politik unter Fernández und ihrem Vorgänger und Ehemann Néstor Kirchner. Zuletzt verstaatliche Fernández im Zuge der Weltfinanzkrise kurzerhand die privaten Rentenkassen; angeblich, um sie vor „Finanzspekulanten“ zu schützen – in Wahrheit, um die geschätzten 24 Milliarden Euro der klammen Staatskasse einzuverleiben. Dann brach sie noch Streit mit den mächtigen Bauern des Landes vom Zaun. Aus reinem linken „Klassenhass“ gegen die „Gauchos“, wie es allgemein hieß. Danach war das Vertrauen in die Peronisten beim argentinischen Volk verbraucht.

In anderen linken Vorzeigestaaten des Kontinents bereiten die roten Regime ihren Untergang ebenfalls vor: In Ecuador hat der sozialistische Präsident Rafael Correa mit Tricks und Frechheiten die verfassungsmäßige Ordnung de facto außer Kraft gesetzt. In Nicaragua vergibt Alt-Genosse und Wieder-Präsident Daniel Ortega Land und billige Kredite an kleine und mittlere Produzenten nur, wenn diese vorher seiner marxistischen „Sandinisten-Front“ beigetreten sind. In Bolivien treibt der Chávez-Jünger und Präsident Evo Moralez sein Land systemtisch an den Rand des Bürgerkriegs. Allen gemein ist jener Art von Machthabern die Gängelung freier Medien und ihre Verachtung für die demokratischen Regeln. Gemein ist ihnen aber auch eine Politik, welche die schmale wirtschaftliche Basis ihrer Länder gründlich zermürbt.

Das alles hat der Aura der Linken in ganz Lateinamerika heftig zugesetzt. Die betont gemäßigt linken Präsidenten wie die von Brasilien, Paraguay oder Uruguay dürften dies bislang für ein Problem der roten Ultras gehalten haben. Seit der Wende von Chile ist der Trend zum Niedergang jedoch auch in die Reihe der moderaten Linken eingedrungen. Die „Concertación“, ein Bündnis aus Sozialisten, Sozialdemokraten und Christdemokraten, schien nach über 20-jähriger Regierung einfach verschlissen. Dennoch erscheint der Wechsel spektakulär: Um die „Concertación“ loszuwerden, waren die Chilenen immerhin bereit, mit Sebastián Piñera einen Mann zum Präsidenten zu wählen, der weniger auf den Schultern seiner Partei „Nationale Erneuerung“ ruht als auf denen seines Koalitionspartners UDI. Die UDI gilt als Sammelbecken der Anhänger des früherern Diktators Augusto Pinochet.

Optimisten sehen indes gerade darin den Durchbruch: Jetzt gebe es die Möglichkeit, auch die einstigen „Pinochetistas“ mit der Demokratie zu versöhnen. Wirtschaftlich steht Chile ohnehin vergleichsweise glänzend da. Gerade wurde es als 31. Mitglied in die OECD aufgenommen, in der fast alle wichtigen demokratischen Industrieländer zusammengeschlossen sind außer Russland, Indien und Brasilien.             Hans Heckel

Foto: Chilenen wählten bewusst einen Siegertypen: Der Milliardär Sebastian Piñera  Bild: pa


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