© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Moskau ändert Südpolitik
Gute Wirtschaftsbeziehungen statt zerstörender Interessenkämpfe

In die russiche Südpolitik kommt Bewegung. Zwei Themen beschäftigen das Land: der Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine und der neu gegründete nordkaukasische Föderationsbezirk. Es geht um den Einfluss in zwei Problemgebieten an Russlands Südflanke mit geostrategischer Bedeutung. Gestörte Beziehungen auf der einen und ständige Unruhen auf der anderen Seite haben der russischen Innenpolitik in den vergangenen Jahren erheblich geschadet.

Seit die Ukraine 2004 während der orangenen Revolution ihren westlich orientierten Präsidenten Viktor Juschtschenko gegen den Willen Moskaus durchgedrückt hatte, kühlte sich das Verhältnis zu Kiew ab, bis Moskau schließlich seinen Botschafter abberief. Nachdem nun klar ist, dass der verhass-te Juschtschenko die Wahl verloren hat und aller Voraussicht nach der kremlnahe Viktor Janukowitsch das Rennen machen wird, beschloss Dmitrij Medwedew, wieder einen diplomatischen Vertreter nach Kiew zu schicken. Er ernannte Michail Surabow nicht nur zum Botschafter, sondern auch zu seinem Vertreter für die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine. Die Regierung in Moskau rechnet fest mit einer Annäherung zwischen beiden Ländern, egal ob am 7. Februar Viktor Janukowitsch oder Julia Timoschenko Präsident wird.

Im Nordkaukasus wütet seit Jahren ein Untergrundkrieg, bei dem  muslimische Rebellen, Banditen und skrupellose Vertreter der regionalen Verwaltungen brutal um die Vorherrschaft kämpfen. Präsident Medwedew bezeichnete die Situation im Nordkaukasus als eines der größten innenpolitischen Probleme. Erklärtes Ziel ist es, die Region unter die Kontrolle Mos-kaus zu bringen. Vergangene Woche gab er die Gründung eines eigenen Nordkaukasischen Regierungsbezirks bekannt, dem sieben überwiegend muslimische Regionen angehören. Der Bereich umfasst die mehrheitlich von Russen bewohnte Region Stawropol mit der Hauptstadt Pjatigorsk, die muslimischen Republiken Dagestan, Tschetschenien, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karantschajewo-Tscherkessien und das russisch-orthodox geprägte Nordossetien. Zum Generalbevollmächtigten von Pjatigorsk wurde der kremltreue Oligarch Alexander Chloponin bestimmt, ein selbst bei Kritikern anerkannter Manager.

Mit der Ernennung des 44-Jährigen setzt der Kreml Zeichen, denn bisher waren die Gouverneure stets Generäle, die gewaltsam für Ordnung sorgten. Das soll sich mit Chloponin ändern. Mos­kau hofft, dass die Wirtschaftsförderung eine Schlüsselrolle zur Befriedung der instabilen Lage spielen wird. Obwohl Moskau jährlich rund 4,14 Milliarden Euro in den Kaukasus pumpt, liegt die Arbeitslosenquote mit 50 Prozent in Inguschetien, 30 Prozent in Tschetschenien und 20 Prozent in Kabardino-Balkarien überdurchschnittlich hoch. Sie wird als ursächlich für extremistische Gesinnungen und Terrorismus gesehen. Chloponin, der als Gouverneur von Krasnodar seine Fähigkeit zum Aufbau effektiver regionaler Wirtschaftsstrukturen bewiesen hat, soll für ein günstiges Investitionsklima und neue Arbeitsplätze sorgen. Das Regierungsduo Medwedew/Putin hat ihn mit Vollmachten ausgestattet, die in der Verfassung nicht vorgesehen sind. Sein mit 15 Millionen Euro veranschlagtes Jahreseinnahmen macht den Unternehmer zum reichsten Beamten Russlands. Die Hoffnung ist, das dies in einer der korruptesten Regionen seine Unabhängigkeit sichert.         MRK