© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Geliebte Subvention
Sündhaft teuer, dennoch populär: Die deutsche Solar-Förderung

Solaranlagen sind beliebt, ihnen soll die Zukunft gehören. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert der Staat diese Stromquelle großzügig. Gerade der langfristige Betrieb ist durch die staatliche Förderung attraktiv geworden und so ist ein Markt entstanden, der ohne staatliche Zuschüsse kaum haltbar wäre. Jetzt kürzt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Drängen von Experten die Förderung. Subventionen sollen in Röttgens neuer „künftiger Photovoltaikvergütung“ nicht mehr vorkommen, so ein Eckpunktepapier. Dieses liest sich wie ein Loblied auf die deutsche Solarindustrie, die „weltweit führend“ sei, erntet jedoch aufgrund der dort für die Branche vorgesehenen Einschnitte harte Kritik. Der Bundesverband Solarwirtschaft befürchtet eine „Insolvenzwelle“. Der „Verlust zehntausender Arbeitsplätze“ sei abzusehen, sollten die Kürzungspläne umgesetzt werden, „Nachbesserung“ sei daher „unverzichtbar“. Die Absenkung der Förderung „um 15 bis 25 Prozentpunkte bis Sommer 2010“ versetzt die rund 800 Mitglieder zählende Interessengruppe in Aufregung. Verbandspräsident Günther Cramer bescheinigt gar den Klimaplänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für diesen Fall das jähe Aus. Dabei hatte die Branche selbst Kürzungsvorschläge erarbeitet – eine Steilvorlage für die Regierung, die bei der Solarförderung jetzt „das größte Kostensenkungspotenzial“ sieht. Neben der Lage des Bundeshaushalts gibt es neue Gründe für weniger Zuzahlungen. Die werden von den Herstellern auch nicht bestritten, im Gegenteil. Überproduktion und gefallene Rohstoffkosten ließen die Modulpreise im Jahr 2009 um 25 Prozent fallen, während die Vergütung für Solarstrom nur um neun Prozent gesenkt wurde – „das hat die Nachfrage natürlich deutlich gesteigert“, sagt Frank Asbeck, Chef der Firma Solarworld. Trotz dieses Eingeständnisses teilt auch Asbeck, bekannt als Sprachrohr der Branche, die Kritik an Röttgen. Der würde vielen deutschen Herstellern „das Genick brechen“.

Röttgens Problem: Jede Subvention wie die Abwrackprämie erzeugt steigende Nachfrage, je länger sie dauert. In der Solar-Sparte muss nun die Staatshilfe auf ein vertretbares Maß zurück-gefahren werden. Im Prinzip steht die Förderung dabei nicht in Frage – günstiger werdende Massenproduktion hin, vorteilhafte Marktentwicklung her. Ob sich die Solarindustrie in unseren Breiten je ohne Förderung trägt, ist die entscheidende Frage, welche der einst als Wirtschafts-Lobbyist geschmähte Röttgen nicht zu stellen wagt. Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Deutschen prinzipiell gegen Kürzungen bei der Solarförderung ist: Umwelt hat emotional Vorfahrt. Verlockend ist das Fördermodell obendrein für den nachrüstwilligen Bürger. Deshalb werden die privaten Einspeiser selbst dann zunehmen, wenn bei der Förderung erstmals spürbare Einschnitte bevorstehen. Röttgen fürchtet diese drohende Kostenlawine. Nun droht er am sauberen Image der schwarzen Platten abzuperlen. Schuld an hohen Strompreisen sind im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit allein die großen Stromkonzerne.            Sverre Gutschmidt


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